Dreierkoalitionspakt präsentiert

Die Koalitionsverhandlungen über eine neue Landesregierung sind abgeschlossen. Freitagnachmittag wurde in Salzburg die neue Dreierkoalition von ÖVP, Grünen und NEOS präsentiert. Kernhema der kommenden fünf Jahre ist Verkehr und Mobilität.

Spitzenvertreter von ÖVP, Grünen und NEOS haben sich auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm geeinigt. Die künftige Ressortverteilung sieht aus wie folgt:

Die ÖVP erhält die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Gemeinden, Bildung und Museen, Wasser, Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Naturschutz, Nationalpark, Mobilität, Infrastruktur, Gesundheit, Finanzen, Raumordnung, Sport sowie Bereiche der Landesamtsdirektion.

Die Grünen sind für die Bereiche Soziales, Kultur, Umwelt-, Klimaschutz und Energie zuständig. Und die NEOS verantworten die Bereiche Kinderbetreuung, Familien, Wissenschaft, Erwachsenenbildung, Frauen, Chancengleichheit, Jugend und Generationen, Integration und Wohnen.

„Wollen Salzburg an die Spitze führen“

„Nachdem in den vergangenen Jahren unter anderem wichtige Schritte bei der Konsolidierung des Haushalts gesetzt wurden, prägt ein ambitioniertes, gemeinsames Ziel diesen Koalitionsvertrag: Wir wollen Salzburg in weiteren zentralen Zukunftsfragen an die Spitze führen, sowie die Lebensbedingungen für seine Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern“, heißt es zu Beginn des am Freitag vereinbarten Koalitionsvertrages.

Drei Grundprinzipien für Regierungsarbeit

• Umfassende Nachhaltigkeit aus Verantwortung gegenüber einer intakten Umwelt und den kommenden Generationen;
• Größtmögliche Transparenz und Partizipation als solide Basis für Vertrauen und Verständnis zwischen Bürgerinnen und Bürger und Politik;
• Finanzielle Stabilität als Grundvoraussetzung einer zukunftsfitten Politik ohne neue Schulden sowie eines vollständigen Abbaus der Landesschulden bis 2042.

Schon heute zähle Salzburg in vielen Bereichen zu den Besten. 2023 solle Salzburg in weiteren entscheidenden Zukunftsfeldern an der Spitze stehen, betonten die Spitzenvertreter der künftigen Koalitionsparteien Wilfried Haslauer (ÖVP), Astrid Rössler (Grüne) und Sepp Schellhorn (NEOS).

„Salzburg zukunftsfit halten“

Es gelte, Salzburg zukunftsfit zu halten. Eine bestmögliche Bildung für Kinder und Jugendliche sowie lebenslanges Lernen werden dabei als zentrale Punkte genannt, ebenso die Vision von Salzburg als lehrlingsfreundlichstem Bundesland in Österreich.

Als weitere zentrale Herausforderung für Salzburg wird die Mobilität genannt. Ziel seien substanzielle Verbesserungen durch ein vielfältiges Angebot aufeinander abgestimmter Verkehrsmittel, vor allem im öffentlichen Verkehrs, aber auch durch eine Straßensanierungsoffensive. Auch die Sicherung von Gesundheit und Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft sei ein wichtiges politisches Ziel, heißt es weiter.

„Ländliche Regionen sichern und stärken“

Schließlich gelte es auch, die Regionen zu sichern und weiter zu stärken - etwa durch die Belebung von Ortskernen über eine bestmögliche Kinderbetreuung bis hin zu neuen Arbeitsplätzen in den Landbezirken. Auch eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Datennetzen und gute Verkehrsanbindungen werden als zentrale Ziele genannt.

Am 27. Mai werden alle drei künftigen Regierungsparteien ihre Gremien mit dem heute erzielten Koalitionsvertrag befassen. Angelobt wird die neue Regierung am 13. Juni bei der konstituierenden Sitzung des Landtags im Carabinierisaal in der Alten Residenz. Zuvor stellen sich am 11. Juni die designierten Regierungsmitglieder im Salzburger Rathaus einem Hearing vor den neugewählten Landtagsabgeordneten.

Links:

• Haslauer, Rössler, Schellhorn in der Zielgeraden (salzburg.ORF.at; 21.5.2018)
• Regierungsbildung: Verhandler loben Klima (salzburg.ORF.at; 10.5.2018)
• Koalition: ÖVP verhandelt mit Grünen und NEOS (salzburg.ORF.at; 2.5.2018)