Türkisches Konsulat verweigert Pässe
Vermutet wird, dass die betroffenen Türken der Gülen-Bewegung zugerechnet werden. Rund 30 Notstandsdekrete hat die türkische Regierung 2016 in Folge des vermeintlichen Putschversuchs der Gülen-Bewegeung erlassen. Dadurch ist es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogang möglich, de facto am Parlament vorbei zu regieren. Gedacht ist die Ausnahmeregelung um gegen die vermeintlichen Putschisten der Gülenbewegung, die in der Türkei als Terrororganisation gilt, mit allen Mitteln vorzugehen.
Probleme mit Visum-Verlängerung
Wird ein türkischer Staatsbürger, der in Österreichlebt, von den türkischen Behörden nun als Gülen- Anhänger eingestuft, kann ihm beispielsweise die Verlängerung seines Reisepasses verwehrt werden. Für die Betroffenen ist das natürlich höchst problematisch, sagt Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte: “Es ist für die Betroffenen eine schwierige Situation. Für einen Betroffenen haben sich dadurch Probleme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ergeben, bei der Antragstellung für die Verlängerung seines Visums“.
Auch aus demokratiepolitischer Sicht hält Mautner das Vorgehen der türkischen Behörden für fragwürdig. Er verstehe nicht, wie ein Staat einem Staatsbürger aufgrund seiner politischen Einstellung die Ausstellung des Passes verweigern kann.
Links:
- Doppelstaatsbürgerschaft 15 Mal zu Unrecht (salzburg.ORF.at; 2.4.2018)
- Türkisches Konsulat: Großeinsatz nach Einbruch (salzburg.ORF.at; 22.1.2018)
- Doppelstaatsbürger: 800 Ermittlungsverfahren (salzburg.ORF.at, 23.11.2017)