Städtischer Radverleih verzögert sich weiter

Der geplante Radverleih der Stadt Salzburg verzögert sich, weil Fördergelder vom Bund fehlen. 500.000 Euro müssten zugesichert sein, erst dann könne das Projekt ausgeschrieben werden, heißt es im Gemeinderat.

Bis zum September hätte das flächendeckende automatische Radverleih-System S-Bike mit 50 Verleihstationen und insgesamt 500 Rädern in Betrieb gehen sollen. Die Leihräder sollen dabei als Verlängerung zur S-Bahn, zum Obus bzw. zum Auto dienen und den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr in der Stadt Salzburg attraktiver machen. Seit 2012 will man in der Landeshauptstadt ein derartiges Verleihsystem installieren, für Einheimische gibt es bislang aber noch keinen Radverleih.

Hälfte an Förderungsgeldern fehlt noch

Die Umsetzung aber verzögert sich, weil die Stadt erst eine Förderungszusage von 250.000 Euro vom Bund zugesichert bekommen hat. Um das Projekt ausschreiben zu können, müssen die 500.000 Euro an Förderungsgeld zugesichert sein. Diesen Beschluss fällte der Gemeinderat in einem Grundsatzamtsbericht.

SPÖ kritisiert Projekt-Stillstand

Dass der Gemeinderat einstimmig eine Förderungsauflage von 500.000 Euro beschloss und erst dann in die Umsetzung des Radverleihs übergegangen werden darf, ist der SPÖ bewusst. Trotzdem übte die Stadt-SPÖ heftige Kritik an der zuständigen NEOS-Baustadträtin Barbara Unterkofler. Laut SPÖ-Gemeinderätin Hannelore Schmidt wurde der Gemeinderat nicht über den Projektfortschritt informiert, es gebe keine Transparenz, wie und ob rechtzeitig um die notwendigen Fördergelder angesucht worden sei. „Wir wissen nicht, was seit dem Grundsatzamtsbericht passiert ist und wenn solche zeitlichen Verzögerungen eintreffen, ist der gesamte Gemeinderat trotzdem darüber zu informieren.“

Baustadträtin Unterkofler: Förderauflage ist zu hoch

NEOS-Baustadträtin Unterkofler wies die Kritik von sich, sie betonte, dass die Fördergeldbedingungen von 500.000 Euro auf Intervention der SPÖ beschlossen wurden. Schon bei der Festlegung der Förderhöhe hätte Unterkofler im Gemeinderat vor einer Verzögerung des Radverleihsystems gewarnt.

„Die Förderzusage von 500.000 Euro kam auf Wunsch der SPÖ, ich habe schon damals daraufhin gewiesen, dass diese Höhe bestimmt zu Verzögerungen führt. Das ist jetzt auch eingetreten und jetzt müssen wir warten bis wir vom Bund die fixen Förderzusagen bekommen haben“, sagte Unterkofler. Die Baustadträtin habe rechtzeitig bei den Förderstellen angesucht. 250.000 Euro hat der Bund bereits zugesichert, für die weiteren 250.000 Euro erwartet sie eine Zusicherung vom Bund im Sommer.

Wenn der Bund tatsächlich eine halbe Million gibt, muss die Stadt noch einmal 400.000 Euro drauflegen, um die Umsetzung des Radverleih-Systems mit 50 Stationen zu finanzieren.