Harte Kritik an Verkehrsverbund

Der Landesrechnungshof kritisiert den Salzburger Verkehrsverbund massiv. Der müsse viel sparsamer sein, Altlasten sanieren und die Buchhaltung verbessern. Der Verbund bekam vom Land seit 2013 fast 90 Mio. Euro für öffentlichen Verkehr.

Einzelne Aufwendungen der Verkehrsverbund-Gesellschaft seien „nicht sparsam“, so die Prüfer. Der geprüfte Zeitraum betrifft vor allem auch die Amtszeit und Zuständigkeit des früheren Verkehrslandesrates Hans Mayr von der „Salzburger Bürgergemeinschaft“, dessen Grupppierung den Einzug in den Landtag am 22. April nun nicht mehr geschafft hat.

Verträge zwischen Verkehrsverbund und einzelnen Beförderungsunternehmen würden „nicht den aktuellen Gegebenheiten und Risiken entsprechen“, heißt es im Rechnungshofbericht. Bei Förderungen durch das Land Salzburg seien „keine schriftlichen Vereinbarungen“ vorhanden. Dazu würden Abrechnungen fehlen. Das sind nur einige Kritikpunkten im jüngsten Bericht der Prüfer des Landesrechnungshofes.

„Steuergeld effizienter verwenden“

Auch seien Altlasten des Verkehrsverbundes noch immer nicht geregelt, wie zum Beispiel die Aufteilung der Einnahmen ab dem Jahr 2007. Das liege zwar großteils nicht im Einfluss des Verbundes - aber die Verwendung von Steuergeld müsse transparenter und effizienter sein, fordern die Prüfer.

Und es geht weiter mit der Kritik: Ein interne Kontrollsystem fehle, die Vermögens- und Ertragslage könne nur teilweise beurteilt werden. Und auch sparsamer müsse der Verkehrsverbund sein. Der Aufwand für die Feier zum 20-Jahr-Bestandsjubiläum sei zum Beispiel deutlich zu hoch gewesen. Dazu kämen zu hohe Kosten für einen Rechtsanwalt. Es seien keine konkreten Leistungen oder die Höhe von Honoraren vereinbart worden.

Verkehrsverbund: Sprecher bestätigt Missstände

Reumütig reagiert der Salzburger Verkehrsverbund auf die harsche Kritik des Landesrechnungshofes. Sein Sprecher Johannes Gfrerer bestätigt, dass etwas getan werden müsse: „Viele Punkte wurden bereits angegangen. Und es sind noch einige offen, die erledigt werden müssen. Es sind teilweise Dinge passiert, die nicht den Kriterien entsprechen. Der sorgsame Umgang mit Geld sollte an oberster Stelle stehen.“

Gfrerer bestätigt, dass 90.000 Euro für eine Jubiläumsfeier in den Augen von Kleinverdienern keine gute Optik seien, die teure Bustickets bezahlen müssen: „Wenn man das verkürzt so darstellt, dann ist es richtig. Wir nehmen die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst. Da gibt es auch nichts zu beschönigen.“

Landesrätin will offenbar Klartext reden

Verkehrs-Landesrätin Brigita Pallauf von der ÖVP hat für kommenden Dienstag den Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes einberufen, um den Rechnungshofbericht zu diskutieren.

Sie werde zudem eine zusätzliche Rechnungshofprüfung der Gesellschaft für die vergangenen zweieinhalb Jahre beantragen und strenge Sparsamkeit einfordern, so Pallauf. Eine neue Geschäftsordnung und ein internes Kontrollsystem im Salzburger Verkehrsverbund seien bereits eingeführt worden.