Bittere Enttäuschung bei FPÖ und SPÖ

Die Reaktionen auf die bevorstehenden Koalitionsgespräche der ÖVP mit Grünen und NEOS sind naturgemäß gemischt. Während sich die einen auf „Gespräche auf Augenhöhe“ freuen, sind die anderen bitter enttäuscht.

FPÖ-Chefin Marlene Svazek bedauert Haslauers Entscheidung, denn ihre Partei wäre ein verlässlicher und starker Partner in der Landesregierung gewesen, sagt sie. „Der Wählerwille wird mit der Neuauflage unter NEOS-Beteiligung leider nicht ernst genommen“, so Svazek.

Auch aus der ÖVP heraus sei die Stimme für eine schwarz-blaue Reformregierung in Salzburg durchaus laut zu hören gewesen. Sie hätte sich von ÖVP-Granden, die die Grünen partout nicht mehr in der Regierung haben wollten, mehr Rückgrat bei der Entscheidung im ÖVP-Vorstand erwartet, so Svazek.

„Die nächsten fünf Jahre werden in dieser Konstellation von Stillstand und Querschüssen gegen die Bundesregierung geprägt sein. Enttäuschte ÖVP-Wähler mögen sich an ihren Landeshauptmann wenden, denn wir haben vor genau dieser Koalition immer gewarnt“, meint die FPÖ-Chefin.

SPÖ: Opposition „kein Beinbruch“

Naturgemäß enttäuscht fiel auch die Reaktion bei der SPÖ aus. „Auch wenn die ÖVP die klare Wahlsiegerin ist, wurde die bisherige Landesregierung klar abgewählt“, so der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl in einer ersten Reaktion. Dieser sei nicht nur die Mandatsmehrheit abhandengekommen, sondern trotz ÖVP-Zugewinnen auch die Zustimmung in der Bevölkerung. Laut einer SORA-Wahltagsbefragung und Wählerstromanalyse seien nur 34 Prozent der Befragten mit der politischen Entwicklung in den letzten fünf Jahren zufrieden.

„Ich bedauere, dass der Landeshauptmann offenbar Stillstand meint, wenn er von Stabilität spricht“, so Steidl. Er habe Haslauer auch klargemacht, dass die sozialdemokratische Handschrift in den letzten Jahren gefehlt habe und die SPÖ nur Regierungsverantwortung übernehmen könne, wenn der soziale Ausgleich im Mittelpunkt steht. „Das war unsere Bedingung, wenn man so will.“ In der Oppositionsrolle sehe man allerdings keinen Beinbruch.

Grüne: „Ein Vertrauensbeweis“

Der Landesgeschäftsführer der Salzburger Grünen, Rudi Hemetsberger, begrüßte am Mittwochabend die Entscheidung von LH Wilfried Haslauer (ÖVP). „Wir werten das Angebot als Vertrauensbeweis und Bestätigung für die sachorientierte Arbeit der letzten Jahre. Wir gehen gut vorbereitet in die Gespräche, mit dem Ziel ein gutes Ergebnis zu erreichen“, sagt Hemetsberger.

Die Partei habe am vergangenen Freitag im Landesausschuss bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen und ein Verhandlungsteam nominiert. Neben der scheidenden Parteichefin Astrid Rössler werden das die beiden Noch-Landesräte Heinrich Schellhorn und Martina Berthold, Hemetsberger selbst und Rösslers Büroleiter Stefan Tschandl sein.

NEOS bereit „Verantwortung zu übernehmen“

Auch die NEOS zeigten sich in einer ersten Reaktion bereit „für Koalitionsgespräche auf Augenhöhe.“ Man sei grundsätzlich vorbereitet, Verantwortung zu übernehmen und Salzburg zu einem Bundesland großer Chancen mitzugestalten, teilte NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn mit.

Für Bundesparteivorsitzenden Matthias Strolz geht die pinke Bewegung mit den bevorstehenden Gesprächen in einen neuen Abschnitt: „Wir sind bereit zu zeigen, dass wir nicht nur aus der Oppositionsrolle heraus Reformmotor sein können, sondern auch in einer Regierung für Reformen und Lösungen abseits ideologischer Grabenkämpfe stehen.“

Für die NEOS werden unter anderem Landessprecher Schellhorn, die Listenzweite Andrea Klambauer und Generalsekretär Nick Donig an den Verhandlungen teilnehmen.

Link:

• Koalition: ÖVP verhandelt mit Grünen und NEOS (salzburg.ORF.at; 2.5.2018)