Alkoholverbot beim Bahnhof: Strafen ab Mai

In Zusammenhang mit dem neuen Alkoholverbot beim Salzburger Hauptbahnhof werden Sünder ab Anfang Mai behördlich bestraft. Mit bisherigen Verboten beim Rudolfskai und in der Gstättengasse seien die Erfahrungen gut, heißt es.

Bei einem Verstoß drohen ab kommendem Dienstag saftige Verwaltungsstrafen bis zu 300 Euro. Bisher wurden beim Salzburger Hauptbahnhof nur Info-Zettel an Passanten verteilt. Ab Anfang Mai wird es ernst. Dann sollen Alko-Sünder bestraft werden. Kontrolliert wird von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes in Begleitung von Polizisten.

Die ÖBB haben mit 17. April im ganzen Bahnhofsbereich ebenfalls ein Alkoholverbot erlassen. Davon ausgenommen ist die Gastronomie. Bei einem Verstoß kann das Security-Personal Personen aus dem Gebäude weisen.

Bahnhofsvorplatz Hauptbahnhof Salzburg soziale Probleme

Gerald Lehner

Ab Anfang Mai gibt wird bei solchen Szenarien auch real gestraft

Kulturprojekt zur Belebung

Flankierend wird von der Stadt ein Sozialkonzept entwickelt. Um einen Verdrängungseffekt abzufangen, sollen Sozialarbeiter die Trinker, Obdachlosen und andere Besucher des Platzes betreuen: „Wir wollen die Menschen nicht vertreiben, sondern betreuen“, hatte Kulturreferent und Vizebürgemesiter Bernhard Auinger (SPÖ) im Februar bei der Präsentation eines Kulturprojektes von Stadt und den ÖBB für den Salzburger Bahnhofsvorplatz erklärt. Geplant ist, den Südtirolerplatz mit Straßenkunst dauerhaft zu beleben.

Vorbilder Rudolfskai und Gstättengasse

Die Stadtvrwaltung hat nun schon mehrjährige Erfahrungen mit Alkoholverboten an den Lokalmeilen Rudolfskai und Gstättengasse. Die früher dort oft kritische Situation habe sich beruhigt, teilen die Behörden mit. Das neuen Verbot am Bahnhofsvorplatz zielt vor allem auf Menschen mit Alkoholproblemen ab.

Für sie sei der Südtirolerplatz bisher ein beliebter Treffpunkt gewesen, sagt Bernd Huber, Sprecher von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Im Gemeinderat stimmte letztlich nur die grüne Bürgerliste gegen das Verbot.

Hoffnung auf neues Kulturprogramm

Im Sommer soll vor dem Bahnhof die neue „Kulturschiene“ zumindest einen Tag pro Woche präsent sein, im Winter alle zwei Wochen. Damit will man dem Vorplatz auch mehr Urbanität verleihen. 150.000 Euro Projektkosten wurden für dieses Jahr budgetiert.

In der Stadt Salzburg gibt es schon seit längerem Alkoholverbote im öffentlichen Raum, und zwar vor den Lokalen am Rudolfskai und in der Gstättengasse in der Altstadt. Die Pubs werden vorwiegend von Jugendlichen besucht. Wegen der Anhäufung von Betrunkenen auf der Straße, auf Gehsteigen oder beim Radweg verbunden mit Raufereien wurde im April 2007 die Durchführungsverordnung nach dem Landessicherheitsgesetz eingeführt. Das Ziel war, eine sinnlose Berauschung im öffentlichen Raum zu verhindern, wie Huber erklärte. Die beim Rudolfskai installierte Videoüberwachung diene der Prävention und Aufklärung.

Mit der Zeit immer weniger Strafen

„Die Situation ist besser geworden. Es gibt weniger Beschwerden“, zog der Sprecher des Bürgermeisters Bilanz. Die beim Rudolfskai verhängten Strafen hätten sich im Laufe der Jahre verringert. 2008 waren es 34, in den Jahren 2009 und 2010 jeweils um die 40. In den Folgejahren bis 2017 nahm die Zahl der Strafen nahezu sukzessive ab. 2011 wurden noch 28 Strafen verzeichnet, in den Folgejahren 22, 20, sechs, zwei, null und neun im Jahr 2017.

Das Alkoholverbot in der Gstättengasse wurde im Jahr 2016 ausgesprochen. Anrainer hatten eine Verlagerung des Problems vom Rudolfskai in die Gstättengasse befürchtet. Das sollte mit dem Verbot verhindert werden. „Im Frühjahr und Sommer 2016 hat es dort noch mehr Beschwerden gegeben. Voriges Jahr war die Situation relativ entspannt. Momentan gibt es keine Beschwerden“, sagte Huber. Die Problematik dort sei aber nicht so groß gewesen wie am Rudolfskai.

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Publiziert am 27.04.2018

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