Stadträtin hat Spitzenbeamte im Visier
ORF
Barbara Unterkofler will Disziplinar-Maßnahmen gegen Spitzenbeamte
Hintergrund des Konflikts sind die Strom- und Gas-Verträge der Stadt Salzburg mit dem Landesenergieversorger Salzburg AG, an dem die Stadt ja gut ein Drittel der Anteile hält. Die Verträge wurden von der Stadt jahrelang nicht ausgeschrieben, sondern einfach vergeben.
„Sie haben mich belogen“
Barbara Unterkofler schrieb deshalb an mehrere Führungskräfte ihrer Bauabteilung geharnischte E-Mails. Diese liegen dem ORF vor. Darin beklagt die Ressortchefin, einzelne Beamte würden bewusst gegen sie vorgehen. Und: „Sie haben geschwiegen, den Sachverhalt nicht offen gelegt und mich schriftlich und mündlich belogen.“ Einem Beamten wirft Unterkofler „Verfehlungen“ vor und spricht einem anderen das Misstrauen aus. Die Männer waren für Stellungnahmen nicht erreichbar oder wollten sich nicht äußern.
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ORF-Redakteur Tobias Pötzelsberger hat die laufende Debatte für diese TV-Story dokumentiert.
Die Streitfrage ist, ob Politiker oder Beamte bei den Strom- und Gas-Verträgen Fehler machten. Im Magistrat läuft die interne Suche seit Monaten, Unterkofler fühlt sich darüber offenbar schlecht informiert.
Auch Staatsanwaltschaft soll Verfehlungen prüfen
Diese Woche beschloss die Stadtregierung, Disziplinarverfahren gegen die Beamten zu eröffnen. Zudem gehe die gesamte Akte an die Staatsanwaltschaft, die auf Fehler der Beamten prüfen solle, bestätigte Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Stadträtin Unterkofler wollte dem ORF in der Sache kein Interview geben. Sie sagte nur, interne Angelegenheiten sollten intern bleiben.
Magistrats-Insider sprechen jedenfalls von einer unguten Stimmung und einer Vertrauenskrise zwischen Politik und Verwaltung. Denn die Anzeigen wegen der Energieverträge sind nicht die einzigen. Auch wegen der Rechtskosten im Swap-Prozess ging zuletzt ein Schreiben aus der Politik an die Justiz - gerichtet gegen gegen den Magistratsdirektor. Mehr dazu in Swap-Affäre: Baustadträtin sieht Amtsmissbrauch (salzburg.ORF.at; 10.4.2018).