Stadt zieht ersten Schlussstrich unter SWAP-Affäre

Die Salzburger Stadtpolitik zieht einen ersten Schlussstrich unter den SWAP-Skandal. Mehr als ein Jahr lang hat der Städtische Kontrollausschuss über die Causa debattiert - am Montag wollen die Fraktionen den Abschlussbericht beschließen.

Die Weitergabe riskanter Finanzprodukte von der Stadt an das Land Salzburg führte in den vergangenen Jahren zu Gerichtsurteilen und dem Rücktritt von Heinz Schaden (SPÖ) als Bürgermeister der Stadt Salzburg. Vor mehr als einem Jahr lieferte dann das Kontrollamt der Stadt seinen Prüfbericht an die Politik. Darin wird behandelt, ob der Gemeinderat immer ausreichend über die riskanten Finanzgeschäfte informiert gewesen ist.

Über ein Jahr lang nicht abgesegnet

Seitdem liegt der Bericht im Ausschuss und ist mehrmals hin und her diskutiert worden. Aber: zur Kenntnis genommen - also beschlossen - haben ihn die Parteien bisher nie. Zu groß waren die Meinungsunterschiede. Am Montag aber soll es so weit sein: Der Kontrollausschuss werde den 166-Seiten-Bericht wohl absegnen, hieß es von mehreren Seiten.

Die einzelnen Parteien dürften Kommentare dazu abgeben. Bürgerliste und ÖVP etwa befinden, dass der Gemeinderat viel zu wenig informiert worden sei von der Stadtpolitik rund um den damaligen Bürgermeister Heinz Schaden. Dessen SPÖ hingegen schreibt, das sei eine subjektive Sicht und es gebe dazu keine Erkenntnisse. Die Standpunkte sind also im Wesentlichen die Alten geblieben.

Prüfbericht über Anwaltskosten noch offen

Der Beschluss markiert einen ersten Schlusspunkt in der politischen Aufarbeiten der SWAP-Affäre. Aber vorbei ist sie längst nicht. Mehrere Prüfberichte sind noch offen, darunter jener über die Anwaltskosten in der Causa oer die städtische Versicherung für Rechtsberatungen.

Links::

• Swap-Affäre: Baustadträtin sieht Amtsmissbrauch (Salzburg.ORF.at; 10.4.2018)
• Swap-Prozess: „Stadt kann Kosten nicht zurückfordern“ (salzburg.ORF.at; 19.2.2018)