Walter Steidl will sozialen Fortschritt forcieren

Walter Steidl, Spitzenkandidat der SPÖ, war Mittwoch unser sechster Gast im TV-Studio bei den Gesprächen vor der Salzburger Landtagswahl. Er präzisiert, wie er „Garantien“ für sozialen Fortschritt umsetzen will, die auf seinen Plakaten zu sehen sind.

Der Chef der Sozialdemokraten in Stadt und Land Salzburg gibt auf seinen Wahlplakaten für die Landtagswahl mehrfach „Garantien“ ab – für dieses und jenes, auch „für ein gutes Leben“. ORF-Redakteur Tobias Pötzelsberger fragt den Politiker, wir ernst Wähler das nehmen können, denn ein Politiker allein könne ja nicht wirklich etwas garantieren.

„Einschnitte der letzten Jahre ausgleichen“

„Ein gutes Leben ist, wenn es in Balance und Gleichgewicht für alle ist“, antwortet Steidl: „Dazu gehören leistbares Wohnen, funktionierende Kinderbetreuungsangebote, gute Bildung und die Arbeitsplätze mit Einkommen, wo man einen Monat lang ein gutes Auskommen hat. Da hat es in den letzten fünf Jahren schon Einschnitte gegeben, und das will ich wieder ausgleichen.“

Wenn jemand seinen Job verliert, darf er dann zu Steidl kommen und die Garantie einlösen – einen neuen Job? Nein, sagt Steidl: „Aber es geht darum, die Wohlstandsregion Salzburg für die Zukunft für alle fit zu machen und fit zu halten. Wir werden in Zukunft nicht nur von der Dienstleistung und vom Tourismus leben können. Wir werden auch eine neue Vision für Arbeitsplätze der Zukunft entwickeln müssen.“

Wie frisches Schulessen „garantieren“?

Unter Steidls Themen sind einige SPÖ-Klassiker: Gesundheit, Pflege, Schule, Wohnen. Beim Thema Schule gibt Steidl in der Wahlwerbung die Garantie für ein frisch gekochtes Mittagessen in allen Schulen. Es gibt in vielen Schulen keine Küchen, und Schulerhalter sind die Gemeinden und nicht das Land. Wie will Steidl das umsetzen?

Er verweist darauf, dass das Land die Finanzierung übernehmen müsse: „Alle reden über die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen. Daher sollte man endlich etwas tun. Und die erste Maßnahme ist eben in allen Schulen ein frisch gekochtes und gesundes Mittagessen. Das sollte mit den Gemeinden geschehen, aber die finanzielle Last ist hier überwiegend vom Land zu tragen. Da könnte man natürlich auch die Dividenden der Salzburg AG zweckgebunden widmen und einsetzen.“

Kritik an Wohnbauförderung: „Lotteriespiel“

Steidl fordert eine Mietobergrenze von acht Euro pro Quadratmeter für geheizten Wohnraum im geförderten Wohnbau. Laut Experten des Landes liegt man derzeit bei 10,50 Euro. Woher will der SPÖ-Chef die Differenz nehmen?

Steidl antwortet, die aktuelle Wohnbauförderung der bisherigen Landesregierung sei laut diesen Experten ein Lotterie-Glücksspiel mit vier Spieltagen für die Bevölkerung pro Jahr: „Wir werden in wenigen Tagen beweisen, dass es noch sportlicher geht, nämlich mit einer Obergrenze von 7,50 Euro. Wenn wir die Obergrenze bei acht Euro festlegen, dann müssen sich alle daran orientieren. Und profitieren werden die Mieter.“

Stichwort Sicherheit: Steidl fordert seit Langem mehr Polizisten. Fühlt er sich unsicher im Land? Nein, sagt er: „Aber es fehlen 262 Polizisten, die vorgesehen wären für Salzburg. Daher müssen die nun Diensthabenden pro Jahr mehr als 750.000 Überstunden machen. Diese Polizisten haben auch ein Recht auf Familienleben. Und es ist respektlos, diese bestehenden Posten nicht nachzubesetzen.“

Kurze Fragen, rasche Antworten

Luft-80er auf der Autobahn? Steidl fordert eine Evaluierung, um es klüger zu machen: „Aber der Gesundheitsschutz hat Vorrang, aber die Sicherheit auf der Autobahn auch.“

Erdkabel oder Freileitung für die „Stromautobahn“? Was macht Steidl, wenn das Gericht doch die Freileitung genehmigt? Es gehe darum, die Bürgerinteressen auf der einen Seite mit den Kapitalinteressen im Aktienrecht auf Augenhöhe zu bringen, so Steidl. Er fordert ein wissenschaftliches Projekt für eine verträglichere Lösung.

Vermisst er Gabi Burgstaller als Führungsfigur für die SPÖ? Steidl antwortet, die frühere Landeshauptfrau habe der SPÖ eine „glorreiche Zeit gebracht“. Seit 2013 gebe es eine neue Ära: „Und die heißt Walter Steidl.“

Deutliches Wählervertrauen angepeilt

Bei der letzten Landtagswahl wurden SPÖ und ÖVP von den Wählern massiv abgestraft. Die ÖVP hat sich laut Umfragen deutlich erholt, die SPÖ liegt noch immer ungefähr auf dem Niveau von damals. Was ist die Ursache?

Steidl sagt, der SPÖ sei „mehr in den Rucksack gepackt“ worden: „Wir hatten auch mehr zu verdauen. Ich stelle im Wahlkampf auch fest, dass die Salzburger und Salzburg klar unterscheiden. Sie nehmen die SPÖ nicht in Geiselhaft für die Vergangenheit. Sie wissen, dass die Walter-Steidl-SPÖ mit diesem Thema nichts zu tun hat, und die Walter-Steidl-SPÖ auf visionärem Zukunftskurs für Salzburg ist. Für ein Salzburg in Sicherheit und guter Balance.“

Steidl will mit der SPÖ vor der FPÖ liegen, und er will wieder mitregieren. Das geht aller Voraussicht nach nur mit der ÖVP. Muss er sich dieser dann andienen? Ist es ein Spagat? Im Wahlkampf die ÖVP als Gegner zu behandeln, die dann wieder Partner wäre? Steidl antwortet, das erste Wahlziel sei, „die stärkste Partei hinter der FPÖ“ zu werden. Dann korrigiert er diesen Versprecher und verweist darauf, dass er die ÖVP gemeint habe. Er hoffe, dass er von den Wählern mit so viel Vertrauen ausgestattet werde, „dass man daraus eine Regierungsbeteiligung ableiten kann“.

Tut sich Steidl noch fünf Jahre Opposition an, wenn er nicht in die Regierung kommt? Er werde in jedem Fall an der Stelle sein, an der er der SPÖ am besten dienen kann, so der Landesparteichef und Spitzenkandidat der Salzburger Sozialdemokraten.