Bayern verstärkt Grenzschutz gegen Schlepper

Bayerns Polizei soll die deutsche Bundespolizei an der Staatsgrenze gegen illegale Einwanderung stärker unterstützen. Das sagte Markus Söder (CSU), neuer Ministerpräsident Bayerns, beim Besuch auf dem Walserberg bei Piding und Wals (Flachgau).

Die von der bayerischen Staatsregierung in München geplante bayerische Grenzpolizei soll nach Angaben von Ministerpräsident Söder keine hoheitlichen Aufgaben von der Bundespolizei übernehmen:

„Ziel ist eine kooperative Zusammenarbeit. Das ist eine Chance, noch besser mit der Bundespolizei zusammenzuarbeiten“, sagte CSU-Ministerpräsident Söder am Mittwoch bei einem Besuch an der Grenze Bayerns zu Salzburg. Er sah sich dabei die große, neu ausgebaute Kontrollstelle der deutschen Bundespolizei beim Walserberg und die Dienststelle der bayerischen Polizei in der Nachbargemeinde Piding an.

Wirksamer EU-Grenzschutz gefordert

Wie die konkrete Aufgabenverteilung der beiden Exekutivbehörden aussehe, werde in den kommenden Wochen in Gesprächen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) geklärt, sagte Söder. Seehofer war Vorgänger Söders als bayerischer Ministerpräsident. Letztlich hätten Bund und Länder aber das gleiche Ziel - den behördlichen Kampf gegen Kriminelle, Schlepper und illegale Einwanderung. Im Mittelpunkt der bayerischen Grenzpolizei stehe - neben der direkten Grenzsicherung durch die deutsche Bundespolizei - die so genannte Schleierfahndung, so Söder. Dabei beobachten bayerische Polizisten im Hinterland der Staatsgrenze das Verkehrsgeschehen und öffentliche Leben gezielt, um Schlepper und mutmaßlich illegale Einwanderer aus dem Verkehr zu ziehen.

Tausend Neue zwischen Passau, Salzburg, Rosenheim

Vor Ostern hatte das CSU-dominierte Kabinett in München die Einrichtung einer Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau zum 1. Juli beschlossen. Tausend zusätzliche Beamte sollen dann im Grenzraum zu Österreich und Tschechien eingesetzt werden. Darüber hinaus betonte Söder, er hoffe, dass die Arbeit der bayerischen Grenzpolizei europaweit Nachahmer finde: „So lange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert werden, solange das Schengen-Abkommen nicht funktioniert, machen wird es halt selbst.“

Links:

• Tausend Grenzpolizisten: Skepsis in Salzburg (salzburg.ORF.at; 28.3.2018)
• Unmut über Verlängerung der Grenzkontrollen (salzburg.ORF.at; 16.2.2018)
• Unmut über Verlängerung der Grenzkontrollen (salzburg.ORF.at; 16.2.2018)
• Freilassing: Ende der Dauerkontrollen (salzburg.ORF.at, 17.1.2018)
• Wirte beklagen Gästerückgang durch Staus (salzburg.ORF.at; 2.9.2017)