Sozialdienste fordern genug Geld für KV-Löhne
Mit einer Postkartenaktion wollen die Betriebsräte der privaten Sozialbetriebe wie zum Beispiel Caritas, Diakonie oder Lebenshilfe die Landesregierung jetzt vor der Wahl unter Druck setzen. Sie fordern, dass das Land Salzburg die jährlichen Erhöhungen des Kollektivvertrags der Sozialberufe als Maßstab dafür verwendet, wieviel mehr Förderungen die Sozialbetriebe bekommen. Bisher werden die Erhöhungen der Landesmittel nach dem jeweiligen Vorjahres-Lohnschluss des Landesbediensteten bemessen - und diese Abschlüsse seien seit Jahren meist niedriger als die Sozial-KV-Lohnerhöhungen.
Kritik: Betreuungsqualität leidet durch Kostendruck
Dadurch steigen die Lohnkosten der Sozialeinrichtungen stärker als die vorhandenen Mittel - und „daraus ergibt sich eine DEckungslücke, die auf Kosten der Arbeitsqualität und der Betreuungsqualität geht“, sagt der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Lebenshilfe Salzburg, Christoph Eschbacher. „Die Lücke ist in diesem Jahr bei gut 300.000 Euro. Ausgeglichen wird sie durch die Nicht-Nachbesetzung von offenen Stellen und Einsparungen an jeder Ecke und jedem Ende.“
Das Problem bestehe schon seit Jahren, ergänzt Eschbacher: Die Forderung nach der Anerkennung des ausverhandelten Sozial-Kollektivvertragsabschlusses gebe es bereits seit 2012.
Soziallandesrat: „Kosten wurden 1:1 ausgeglichen“
Eine finanzielle Lücken durch Unterschiede bei den Kollektivvertragsabschlüssen gebe es für heuer, räumt Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) ein. Denn da wurde für die Landesbediensteten eine Lohnerhöhung von 2,33 Prozent vereinbart. Die Beschäftigten im Sozialbereich bekommen dagegen um 2,5 Prozent mehr.
Für die vergangenen Jahre gebe es solche Unterschiede aber nicht, betont Schellhorn: „In den letzten fünf Jahren haben sie (die Sozialdienste - Anm.) ausreichend Gelder bekommen. Da sind die Kosten gedeckt worden. Die werden ja auch immer wieder neu verhandelt. Eine Lücke war in der vorhergehenden Regierungsperiode, wo ja einmal ein Nulllohn-Abschluss der Beamten war. Da ist eine Lücke entstanden. Aber in dieser Periode wurden die Kosten immer 1:1 ausgeglichen.“
Betriebsrat: „Problem strukturell nicht gelöst“
Doch diese Rechtfertigung des Soziallandesrates sei „faktisch falsch, das ist schlichtweg nicht zutreffend“, sagt Lebenshilfe-Betriebsrat Eschbacher: „Es ist sich einmal besser, einmal schlechter ausgegangen. So wirklich, dass man sagen kann, das was es kostet, wird bezahlt, ist nie passiert. Es gab immer wieder einmal Nachverhandlungen, es ist immer wieder einmal (Geld - Anm.) nachgeschossen worden. Strukturell ist das Problem überhaupt nicht gelöst.“
Lösungsansätze gebe es viele, so Eschbacher - etwa frühere Kollektivvertragsverhandlungen oder Vertreter der Landes, die bei den Sozial-Kollektivvertragsverhandlungen dabei sind.
Links:
- Salzburger Lebenshilfe geht das Geld aus (salzburg.ORF.at; 28.3.2018)
- Sozialvereine: Einigung bei Kollektivvertrag (salzburg.ORF.at; 24.2.2018)
- Warnstreiks in Sozialeinrichtungen (salzburg.ORF.at; 15.2.2018)