Deklaration gegen Gebietskrankenkassen-Fusion

Am Freitag haben Ärztekammer und die neun Gebietskrankenkassen die „Salzburger Deklaration“ an Politik, Bundesregierung und Sozialpartner gerichtet. Anlass dafür sind Bestrebungen, eine zentrale Krankenkasse einzuführen.

Die Absicht wurde gleich zu Beginn der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung offen kommuniziert: Die 22 österreichischen Krankenkassen sollen zu fünf zusammengelegt werden, dabei soll aus neun Gebietskrankenkassen eine zentrale mit Sitz in Wien werden. Deshalb wurde Freitagnachmittag die „Salzburger Deklaration“ von den neun Gebietskrankenkassen und den neun Länder-Ärztekammern unterzeichnet. Bis Anfang Juni sollen zahlreiche weitere Partner ins Boot geholt werden.

Länder fürchten um Ende der Entscheidungshoheit

Die Entscheidungshoheit und auch die Verwaltung des jeweiligen Budgets müssten in den Ländern bleiben, meinte Salzburgs Kassenobmann Andreas Huss am Freitag. Die Deklaration fordert „die Absicherung der echten regionalen Selbstverwaltung aus Dienstnehmern und Dienstgebern in den Krankenkassen“, „die autonome Finanzierung und Verwaltung der Krankenkassen“ sowie den „Fortbestand der bestehenden autonomen Gesamtvertragsstrukturen zwischen Kassen und Kammern“.

Huss hat Bedenken, dass dann in Salzburg nur mehr eine Art von Aufsichtsrat verbleibe, aber alle Entscheidungen über die regionale Gesundheitsversorgung zentral in Wien gefällt werden. Das gemeinsame Papier wurde in Salzburg einstimmig angenommen und beschlossen.

Regionen nicht miteinander vergleichbar

„Die Gesundheitsversorgung ist eine regionalpolitische Aufgabe, sie findet bei den Menschen in der Region statt und nicht in Wien oder Brüssel“, sagte Huss. Der Lungau sei nicht Floridsdorf. „Vom Grünen Tisch aus in Wien kann man nicht beurteilen, was der Patient im Zillertal braucht“, ergänzte der oberösterreichische Ärzte-Vizepräsident Thomas Fiedler. Und Salzburgs Ärztekammerchef Karl Forstner kam auf die Finanzen zu sprechen: „Werden die Beiträge aus den Bundesländern zentral eingehoben, kommen sie nivelliert dort zurück. Für die Versicherten in Salzburg bedeutet das einen Abstieg.“ Die prognostizierten zehn Millionen Euro weniger im Jahr in Salzburg würden 50 nicht mehr besetzte Kassenstellen im Bundesland bedeuten.

Auch der Vorarlberger Kassenobmann Manfred Brunner bezeichnete die geplante Zentralisierung als „bürgerfern und sauteuer“. „Wir wissen, was passiert, wenn Gelder in Wien eingesammelt werden.“ Das Geld sollte dort eingesetzt werden, wo die Beitragszahler leben.

Reformbereitschaft bei „sinnvoller Mitgestaltung“

Dabei betonten alle Teilnehmer wiederholt, sich nicht gegen Reformen zu wehren: „Wenn es um sinnvolle Mitgestaltung geht, sind wir dabei. Aber es geht nur gemeinsam etwas. Werden wir als Partner außen vor gelassen, dann sind wir nicht dabei“, so der Rat Brunners.

Vereinbart wurde am Freitag auch bereits ein weiters Treffen Anfang Juni in Linz. Dann sollen auch weitere Partner im Boot sein: Vertreter der Landespolitik, der Selbsthilfegruppen, der Sozialpartner, der Berufsverbände, der Psycho- wie der Physiotherapeuten und viele mehr. Aus Salzburg sagte Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) bereits Unterstützung für die Salzburger Deklaration „insofern zu, dass auch weiterhin die regionalen Bedürfnisse berücksichtigt und die Entscheidungsbefugnisse vor Ort und das bewährte System der Selbstverwaltung aufrechterhalten werden müssen.“

Gesundheitsministerin gegen „populistische Töne“

Aus dem Büro von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hieß es zu der Deklaration auf Anfrage: „Mir ist wichtig, dass es in Österreich eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung gibt. Ich halte nichts davon, vor Landtagswahlen populistische Töne anzuschlagen und die Bevölkerung damit zu verunsichern.“

Links:

• GKK: Kleines Plus dank guter Wirtschaftslage (Salzburg.ORF.at; 13.2.2018
• Krankenkassen: SGKK-Chef gegen Reduktion (salzburg.ORF.at; 9.10.2017)