Pflegeregress bleibt für Behinderte

Der Pflegeregress gilt für Behinderte weiterhin. Auf ihr Privatvermögen könne zur Finanzierung der Pflege zugegriffen werden, kritisieren Betroffene und deren Angehörige. Die Landespolitik will das ändern.

Im Vorjahr schaffte die rot-schwarze Bundesregierung den Pflegeregress ab - doch nicht für alle. Aus dem Gesetzestext geht nicht hervor, ob die Abschaffung auch für Menschen mit Behinderung gilt. Sozialministerium und Behindertenanwaltschaft verlangen eine Klarstellung - ebenso die Betroffenen und deren Angehörige.

Unterschied „sehr bedauerlich“

Diese Betroffenen kritisierten die derzeitige Lage bei einer Fragestunde der Lebenshilfe Salzburg mit Vertretern der fünf größten Landesparteien sehr deutlich. ÖVP-Landtagsklubobfrau Daniela Gutschi, gleichzeitig auch Geschäftsführerin beim Salzburger Hilfswerk, antwortete auf diese Kritik: „Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir Menschen mit Behinderung nicht gleich mitgedacht und mitgenommen haben - zu den gleichen Rahmenbedingungen.“

Änderungen seien jedenfalls geplant, betonte Grün-Abgeordnete Kimbie Humer-Vogl: „Unser Landesrat Schellhorn hat schon gesagt: Er möchte, dass der Pflegeregress auch für Menschen mit Behinderung abgeschafft wird. Er hat schon den Arbeitsauftrag an die Abteilung gegegeben.“

Privatvermögen kann weiter einkassiert werden

Das Privatvermögen eines Menschen mit Behinderung kann auch jetzt noch für die staatliche Pflege einkassiert werden, ärgert sich Hannelore Luschan, Mutter einer pflegebedürftigen Tochter: „Mich schockiert es einfach, dass mein Vermögen, das ich eigentlich für meine Tochter angespart habe, damit es ihr nach meinem Ableben etwas besser geht und sie finanzielle Zuwendungen bekommt, dann auf Grund des Regresses weg ist und sie vermögenslos und arm ist.“

Finanzierung offene Frage

Den Pflegeregress für Menschen mit Behinderung abschaffen wollen alle Parteien. Doch die Finanzierung ist eine offene Frage. Durch den Wegfall des Pflegeregresses für Senioren fehlt seit Jahresanfang Geld. Die Abschaffung des Pflegeregresses für Behinderte würde noch viel mehr Geld kosten, das nicht vorhanden ist.

Mehr oder weniger deutliche Vorschläge kommen von den Oppositionsparteien: „Das ist auf Bundesebene zu regeln“, sagte Salzburgs SPÖ-Sozialsprechein Ingrid Riezler. „Und Sie wissen ganz genau, dass wir das unbedingt wollen, dass bei Vermögen über einer Million Euro eine Erbschaftssteuer bezahlt wird. Damit kann man auch einen Behindertenfonds bestücken und damit kann das Geld auch nach Salzburg kommen.“

„Wir wollen, dass auch die ambulante Betreuung verbessert wird, dass man auch auf diese Menschen Rücksicht nimmt“, ergänzte Andrea Klambauer aus dem NEOS-Landesteam. „Die allermeisten Menschen wollen zu Hause gepflegt werden.“ Marlies Steiner-Wieser (FPÖ) betonte: „Ich könnte mir das als guten Lösungsansatz vorstellen, Menschen in Arbeit zu bringen - und mit diesen Steuererträgen Kosten zu finanzieren.“

Fall für die nächste Landesregierung

Fakt ist aber: Noch gibt es den Pflegeregress für Menschen mit Beeinträchtigung im Bundesland Salzburg. Ob und wie sich dieser Umstand ändert, wird auch Sache der nächsten Landesregierung sein.

Link:

• Pflegeregress: Land muss auf Millionen verzichten (salzburg.ORF.at; 7.3.2018)