Politischer Streit über verschenkte Alt-Lkws

Salzburgs Stadtpolitik debattiert über alte Lkws von Feuerwehr und Müllabfuhr, die vom zuständigen Ressort unter Harald Preuner (ÖVP) verschenkt wurden - an bedürftige Gemeinden in ärmeren Ländern. Der SPÖ ist das ein Dorn im Auge.

Die SPÖ will nun prüfen lassen, ob Bürgermeister Preuner dabei seine Kompetenzen überschritten hat. Die Stadt Salzburg hat in den vergangenen Jahren immer wieder alte Fahrzeuge verschenkt. Diese waren stark abgenutzt oder entsprachen nicht mehr den technischen Vorschriften in Österreich.

Lkws für bosnische und griechische Kommunen

In ärmeren Ländern, Regionen und Städten waren und sind sie willkommen. In der bosnischen Stadt Bugojno sind zum Beispiel ein Salzburger Feuerwehrauto und zwei Müllwagen im Einsatz. Ähnliche Hilfe gab es über die Jahre für Gemeinden in Griechenland.

Die fahrbaren Spenden werden nun zum Politikum. Die Sozialdemokraten lassen die Schenkungen vom Kontrollamt prüfen und wollen wissen, ob sie wirtschaftlich vertretbar waren und ob die Stadtregierung darüber immer informiert gewesen sei? Die SPÖ zielt damit auf ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner. Die städtischen Betriebe wie Feuerwehr und Müllabfuhr gehören schon lange in dessen Ressortbereiche - auch als früherer Vizebürgermeister.

Neuer Bürgermeister weist Kritik zurück

Preuner sagte dazu dem ORF, das sei der Versuch, ihm politisch zu schaden, noch dazu durch die SPÖ, die sich sonst die Hilfe für Schwächere auf die Fahnen hefte. Er habe seine Regierungskollegen immer über diese Schenkungen informiert, so der Bürgermeister. Es sei keine Schande, anderen zu helfen. Außerdem seien die zuständigen Beamten immer von selbst zu ihm gekommen und hätten darum gebeten, bedürftige Kommunen im Ausland mit diesen noch brauchbaren oder sanierbaren Altfahrzeugen unterstützen zu dürfen.

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SPÖ: „Keine taktischen Manöver“

Bei der SPÖ will man nichts davon wissen, dass die Kritik eine rein parteipolitisch motivierte Taktik oder Strategie sei. Der zuständige Gemeinderat Wolfgang Gallei sagte dem ORF, die Anfrage an Preuner sei wichtig, weil seit dem Salzburger Finanzskandal unklar sei, was die Politik wirklich dürfe und was nicht.

Links:

• Feuerwehr-Lkw übersiedelt nach Bosnien (salzburg.ORF.at; 23.4.2017)
• Hilfsprojekt: Britische Feuerwehrautos auf der Durchreise (salzburg.ORF.at; 3.5.2017)