Rechnungshof darf Naderer-Partei nicht prüfen

Der Landesrechnungshof dürfe Parteien aus rechtlichen Gründen nicht genauer prüfen, kritisiert Landesrechnungshof-Direktor Ludwig Hillinger nach einer Analyse. Das gelte auch für die Naderer-Partei Freie Wähler Salzburg, die er jüngst prüfen wollte.

Um die Finanzen der Partei von Helmut Naderer gibt es Konflikte, der frühere Naderer-Verbündete Otto Konrad fordert Einblick in die Parteifinanzen, die aktuell nur Naderer verwaltet. Es geht um 3,5 Millionen Euro an Förderung aus der vergangenen Legislaturperiode.

Generell gilt: Dem Rechnungshof des Landes fehlen bisher die rechtlichen Grundlagen, die der Landtag beschließen müsste. So darf er bisher genaue Gebarungen von Parteien nicht prüfen, sondern nur die Spendenberichte und sehr allgemein gehaltene Rechnungsabschlüsse veröffentlichen.

Links:

• Korruption? Mayr legt Parteifinanzen offen (salzburg.ORF.at; 14.12.2017)
• Tourismusverbände: Rechnungshof fordert Kontrollrechte (salzburg.ORF.at; 20.2.2018)