Pflegeregress: Mehrkosten verdoppelt

Nach der Abschaffung der Pflegregresses liegt eine aktuelle Auswertung der zu erwartenden Kosten für Salzburg vor: 45 Millionen Mehrkosten sollen heuer anfallen, doppelt so viel wie erwartet.

„Diese Zahlen übertreffen meine Befürchtungen und bestätigen mich in meiner Haltung, dass der Bund den Ländern und Gemeinden die zusätzlichen Kosten vollständig zu ersetzen hat. Das Land Salzburg wird von sich aus nicht in der Lage sein, die gewaltige Belastung zu stemmen“, sagte Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) am Freitag. Durch die Abschaffung des Pflegeregresses würden heuer Einnahmen von 24 Millionen entgehen, 21 Millionen Euro müssen aber investiert werden, um notwendige Bauprojekte zu fördern.

Mehr Betten, mehr Infrastruktur

Bis 2021 fallen laut Stöckl insgesamt 362 Millionen Euro Mehrkosten für Salzburg an. Weil außerdem schon jetzt um ein Vielfaches mehr an Anmeldungen in Pflegeheimen gebe als früher, führe das zu Mehrkosten, weil zusätzliche Betten und Infrastruktur geschaffen werden müssen, sagte Stöckl. Die zusätzlichen Kosten für diese Projekte hätte man mit Umfragen in den Gemeinden kalkuliert.

Mehrbelastung bundesweit bei 700 Millionen Euro?

Ursprünglich habe der Bund mit jährlichen Mehrkosten von rund 100 Millionen Euro für ganz Österreich gerechnet. Die aktuelle Auswertung der Mehrkosten für 2018 in Salzburg mache klar, dass akuter Handlungsbedarf bestehe, sagte Stöckl. Außerdem erklärte der Gesundheitsreferent, dass „Informellen Informationen zufolge der Fiskalrat die jährliche Gesamt-Mehrbelastung aus der Abschaffung des Pflegeregresses für die Bundesländer und Gemeinden mittlerweile bereits mit rund 700 Millionen Euro beziffert haben soll.“

Stöckl: Bund muss Kosten vollständig übernehmen

Der Gesundheitsreferent verwehrte sich nicht per se gegen die Abschaffung des Pflegeregresses, sondern gegen die Abwälzung der Kosten. „Dagegen werden wir uns mit allen zu Gebote stehenden Mittel wehren.“

Der Bund müsse die Kosten, die für die Länder entstehen, vollständig übernehmen. Außerdem sollen in Absprache mit der derzeit Vorsitzenden der Landesfinanzreferenten, der Wiener Stadträtin Renate Brauner, den kommenden Wochen und MonatenVerhandlungen mit dem Bund zu führen sein. Die Länder seien nicht Befehlsempfänger des Bundes, sondern gleichberechtigte Finanzausgleichspartner, mit denen man auf Augenhöhe Gespräche und Verhandlungen zu führen hat, sagte Stöckl. Es werde eine starke Bundesländer-Allianz gebildet werden.

Links:

• Altersheime: Wartelisten seit Pflegeregress-Aus (salzburg.ORF.at; 15.2.2018)
• Pflegeregress: Land, Gemeinden wollen Ersatz (salzburg.ORF.at; 13.2.2018)