Elf Jahre Endlos-Prozess gegen Baumeister

Seit elf Jahren laufen Ermittlungen und Verfahren der Justiz gegen Stadtbaumeister Markus Voglreiter – wegen Steuerhinterziehung. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Bisher gab es mindestens sieben Richter, die mitwirkten.

Voglreiter wie Justiz geben sich gegenseitig die Schuld. Am Donnerstag gab es wieder eine Verhandlung - ohne Ergebnis. Im Jahr 2006 beginnt die Justiz zu ermitteln, das Finanzamt sogar noch früher. Der Stadtbaumeister bezahlte damals 2,3 Millionen Euro wegen Schwarzgeldzahlungen und Steuerschuld. Doch das schützt Voglreiter vor den Strafverfahren nicht.

„Einfach entwürdigende Vorgangsweise“

Vier Jahre nach dem Start der Ermittlungen war die Anklage nun fertig. Ein weiteres Jahr später begann das Verfahren zum ersten Mal. Insgesamt hat es dabei schon mindestens sieben Richter gegeben. Die meisten haben den Fall wegen Befangenheit oder Abteilungswechsel abgegeben. Am Donnerstag wurde ein Gutachten vorgelegt, das der angeklagte Markus Voglreiter scharf kritisiert: „Der hat in Panik dieses Gutachten jetzt erstellt, war völlig in Verzug, hat die halben Unterlagen nicht berücksichtigt und hat das jetzt herausgeschossen.“

Rekordverdächtige Verfahrensdauer

Zu insgesamt elf Jahren Ermittlungen und Prozess sagt er: „Es ist immer ein Damoklesschwert, zermürbend und enttäuschend. Wenn man einen Betrieb führen muss und deswegen immer am Konkurs dahinschrammt, das ist einfach entwürdigend.“

Die Justiz hat schon vor Jahren eine Voglreiter Mitschuld an der Verfahrensdauer gegeben, weil er bei Gericht viele Anträge stelle. Der Beschuldigte will Österreichs Justiz trotzdem beim Europäischen Gerichtshof klagen. Und er will in Salzburg freigesprochen werden. Auch wenn vermutlich noch jahrelang verhandelt wird. Allein 200 Zeugen kommen für Verfahren in Frage.

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Publiziert am 22.02.2018

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