Tourismusverbände: Rechnungshof fordert Kontrollrechte
Mindestens 50 Millionen Euro fließen jährlich an die Salzburger Tourismusverbände, etwa aus der Ortstaxe, der Tourismusabgabe, Projektförderungen der öffentlichen Hand bzw. der EU. Was im Detail mit Geld bei Tourismusverbänden passiere, könne die Aufsichtsbehörde des Landes laut aktueller Rechtslage nicht genau kontrollieren, kritisiert Ludwig Hillinger, Direktor des Landesrechnungshofes:
„Es ist einfach der Grundsatz zu vertreten, dass öffentliches Geld auch öffentlicher Kontrolle bedarf. Viele Tourismusverbände sind faktisch Unternehmen, die auch Aufträge an lokale, regionale und überregionale Unternehmen vergeben. Die Verbände entstehen durch öffentliche Initiative und öffentliches Interesse. Und somit hat die öffentliche Hand auch eine Verantwortung, die sie wahrnehmen sollte.“
RH-Chef: „Jahresabschlüsse der Aufsicht vorlegen“
Hillinger schlägt dem Landtag nun dringend eine Gesetzesänderung vor. Ziel: Es sollten Haushaltspläne und Jahresabschlüsse der Tourismusverbände wieder automatisch der Aufsicht vorgelegt werden müssen. Nur so könne man einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der Verbände, ihre Einnahmen, Ausgaben und Auftragsvergaben bzw. Ausschreibungen haben.
Außerdem fordert der Chef des Landesrechnungshofes mehr Personal für die Aufsicht und eine privatwirtschaftliche Organsation der Tourismusverbände.
ÖVP-Tourismussprecher Hans Scharfetter versteht diese Kritik nicht. Aus seiner Sicht gibt es innerhalb der Verbände ausreichend interne Kontrollmechanismen, die über die sachgemäße Verwendung öffentlicher Gelder wachen würden.
Links:
- Fuschlsee: Tourismusverbände fusionieren (salzburg.ORF.at; 10.7.2016)
- Senioren befeuern Tourismusindustrie (salzburg.ORF.at; 30.5.2016)
- Fusion im Tennengauer Tourismus (salzburg.ORF.at; 15.4.2015)