Drogenprozess: Kritik an verdeckten Ermittlern

Bei einem Prozess um den Handel mit 6,3 Kilogramm Speed haben Verteidiger am Montag am Salzburger Landesgericht nicht mit Kritik an den verdeckten Ermittlern der Polizei gespart. Diese hätten die drei Angeklagten zu dem Deal gedrängt.

Die drei bisher unbescholtenen Bosnier mussten sich wegen der Übergabe von 6,3 Kilogramm Speed an verdeckte Ermittler im Oktober 2017 in Golling (Tennengau) am Montag vor einem Schöffensenat verantworten. Der hauptangeklagte 40-jährige Gastronom gestand die Tat zwar ein, beteuerte aber, dass er von einer Vertrauensperson der Polizei „tagtäglich“ dazu gedrängt worden sei. Die beiden anderen Beschuldigten, ein 32-jähriger Verkaufsmanager und ein 29-jähriger Autohändler, verweigerten die Aussagen vorerst. Das rieten ihnen ihre Verteidiger, so lange die Vorgangsweise der Polizei und deren Informanten nicht geklärt ist.

Polizei „darf nicht zur Tat verleiten“

Die Verteidiger aller drei Beschuldigten bezweifeln, dass sich die Drogenermittler der Polizei in diesem Fall korrekt und gesetzestreu verhalten haben - und wollen es auch beweisen. Verdeckte Ermittler, die selbst Polizisten sind, aber sich als Kriminelle ausgeben, dürften per Gesetz Unbescholtene nicht zu strafbaren Handlungen anstiften, sagt Leopold Hirsch, einer der Verteidiger: „Natürlich darf und soll die Polizei ermitteln - aber nur dann, wenn jemand schon eine Tat begangen hat oder geneigt ist, die Tat zu begehen. Aber er darf nicht zu der Tat verlockt und verleitet werden.“

Alle drei Angeklagten sind laut den Verteidigern zu diesem Drogenhandel überredet worden. Doch Namen der Polizeiinformant und -ermittler werden in der Anklage nicht genannt. Das könnte einerseits heißen, dass die Identität dieser Leute geschützt werden muss. Andererseits könnte es heißen, dass die Polizei gesetzeswidriges Vorgehen verschleiern will.

Freisprüche in ähnlichen Fällen

Im Vorjahr habe es in Österreich schon einige ähnliche Fälle gegeben, wo Vertrauenspersonen im Akt nicht erwähnt und Angeklagte aufgrund erheblicher Bedenken seitens der Gerichte freigesprochen wurden, gab Verteidiger Kurt Jelinek zu bedenken. Die Polizei habe aktiv im Ausland ein Drogengeschäft „angeleiert“ und mit Vertrauenspersonen über Preis und Übergabe des Suchtgiftes verhandelt, echauffierte sich Verteidiger Michael Ringl.

Prozess vertagt, um verdeckte Ermittler zu befragen

Am 3. Oktober war es zu einem Treffen zwischen dem Gastronomen, dem Verkaufsmanager und einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamtes in Maribor (Slowenien) gekommen, bei dem der Gastronom dem Polizisten eine große Menge Speed angeboten haben soll. Die Übergabe der Drogen fand am 9. und 10. Oktober bei der Autobahnraststätte in Golling statt. Die drei Angeklagten wurden dort am 10. Oktober festgenommen. Der vereinbarte Verkaufspreis des Suchtgiftes betrug 26.000 Euro.

Der Prozess wurde wegen der Einvernahme von Zeugen auf den 4. April vertagt. Die verdeckten Ermittler in diesem Fall sollen noch befragt werden.

Links:

• Drogenhandel: Adelige finanzierte eigene Kokainsucht (salzburg.ORF.at; 6.2.2018)
• Unbedingte Haftstrafen für Profi-Drogenhändler (salzburg.ORF.at; 30.1.2018)