Landtagswahl: Debatte um neuen Fairness-Pakt

Fünf Parteien haben Donnerstag ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf vor der Salzburger Landtagswahl am 22. April unterschrieben: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, Bürgergemeinschaft (SBG). Kritik an dem Pakt kommt von den NEOS: „Die Menschen werden für blöd verkauft.“

Bei dem Abkommen verpflichtet sich jede der fünf Parteien zudem, im Salzburger Wahlkampf nicht mehr als eine Million Euro auszugeben. Der Wahlkampf soll fair, sparsam und transparent verlaufen, hieß es Donnerstag in einer Aussendung der Salzburger Landeskorrespondenz. Die Salzburger Freiheitlichen sind nach anfänglichen Bedenken über die Wirksamkeit der Vereinbarung nun mit im Boot.

NEOS, FPS und FWS nicht dabei

Das Abkommen nicht unterzeichnet haben die NEOS, die Freie Partei Salzburg (FPS) und die Freien Wähler Salzburg (FWS). Die FPÖ lehnte zunächst ab, sie hatte die Vereinbarung als „zahnlos“ kritisiert. „Da unsere Forderungen nun weitestgehend berücksichtigt und Sanktionen vorgesehen sind, werden wir unser Unterschrift auch nicht verweigern“, sagt FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek.

Reglement auch für Vorfeld- und Teilgruppen

Auf persönliche Verunglimpfungen und eine herabwürdigende Darstellung von politischen Mitbewerbern soll - laut dem Abkommen - im Wahlkampf ebenso verzichtet werden wie auf gezielte Störaktionen und Beschädigungen von Plakaten. Das Reglement gilt auch für Vorfeld- sowie Teil- oder nahestehende Organisationen der unterzeichneten Parteien. Sie verzichten zudem ab dem 22. Februar auf jede Form von Regierungsinseraten, die Wahlkampfbotschaften verstärken könnten. Der Außenwahlkampf anhand von Plakaten, Inseraten, TV- und Radiospots ist für die Dauer von zwei Monaten ab 22. Februar erlaubt.

NEOS-Kritik: „Menschen nicht für blöd verkaufen“

Der Spitzenkandidat der NEOS bei der Salzburger Landtagswahl, Sepp Schellhorn, bezeichnet das von den fünf anderen Parteien unterzeichnete Fairness-Abkommen als „Kosmetik-Attrappe". Es fehle an Transparenz, Konsequenz und sparsamem Umgang mit Steuergeld, kritisiert der Nationalratsabgeordnete. Den Pakt beurteilt der Pongauer aus Goldegg so: „Die Menschen im Land für blöd verkaufen? Damit man feudale Spendierpolitik für den eigenen Wahlkampf betreiben kann? Sicher nicht mit mir.“

„Gieriges Politikverständnis“

„Die in dem Abkommen genannte Wahlkampfkostenobergrenze von einer Million Euro pro Partei ist eine Frechheit dem Steuerzahler gegenüber. Denn ein Euro Steuergeld pro Wahlberechtigtem müsste vollkommen ausreichen“, so der NEOS-Spitzenkandidat. Bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 waren im Bundesland Salzburg 395.720 Personen wahlberechtigt. Schellhorn sieht also ca. 400.000 Euro pro Partei als tolerierbares Maximum für den Wahlkampf.

Die NEOS hätten zudem alle Parteien aufgefordert, nicht nur sämtliche Einnahmen, sondern auch alle Ausgaben monatlich offenzulegen: „Das war den Damen und Herren wohl ein zu hoher bürokratischer Aufwand. Dieses gierige Politikverständnis gehört in die Schranken gewiesen.“

Weitere Pläne der Pakt-Teilnehmer

Weiters sollen im Rahmen des Abkommens der fünf anderen Parteien kommerzielle Plakatstandorte auf maximal 200 fixe und 150 mobile Standorte, Citylights auf 100 Standorte beschränkt werden. Auf Plakate mit einem größeren Format als 24-Bogen solle verzichtet werden. Für Inserate in Print- und Online-Medien sowie TV-, Kino- und Radiospots oder Busbeklebungen gelte eine maximale Obergrenze von 350.000 Euro inklusive Steuern und Abgaben. Zur Überprüfung dieser Vereinbarungen müssten die Parteien die Plakatstandorte bzw. die Inseratschaltungen auf ihren Websites bekannt geben, oder es werde ein unabhängiges Institut zur Prüfung beauftragt.

Private Darlehen, Spenden, Bürgschaften?

Im Sinne einer transparenten Wahlkampffinanzierung wollen die fünf teilnehmenden Parteien spätestens einen Monat vor dem 22. April über die Verpflichtungen des Parteiengesetzes und des Salzburger Parteienförderungsgesetzes hinaus die betragsmäßige Höhe von privaten Darlehen und Bürgschaften im Internet mit Vollständigkeitserklärung offenlegen. Wer gegen die vereinbarten Summen im Fairness-Abkommen verstoße, müsse eine Summe in Höhe der Überschreitung an eine gemeinnützige Organisation in Salzburg spenden, heißt es in dem Abkommen.