Privatrechnung aus Gemeindekassa bezahlt?
Die Sache wiegt buchstäblich schwer: Es geht nämlich um alte Pflastersteine. Die Stadt Hallein hatte die Steine im Jahr 2015 als Erinnerungsstücke verkauft, als der Kornsteinplatz neu gestaltet worden ist.
Bürgermeister Anzengruber hat damals vier Quadratmeter erstanden und vor seinem Schrebergarten verlegt. Die Rechnung über 80 Euro hat er allerdings nicht direkt selbst bezahlt, sondern die Stadtkasse, also der Steuerzahler. Das zeigt die Abrechnung, die dem ORF vorliegt. Es besteht der Verdacht, dass der Stadtchef die Stadt hat zahlen lassen.
„Habe an übliche Gegenverrechnung geglaubt“
Anzengruber will kein Interview geben, bestätigte aber, dass das Geld aus der Steuerkassa stammt. Allerdings habe er lange an eine ganz übliche Gegenverrechnung geglaubt. Er strecke öfter aus eigener Tasche Geld vor und rechne das später ab. Und er habe geglaubt, dass hier eben Spesen gegen die Steine verrechnet worden seien.
Tatsächlich aber habe der frühere Finanzdirektor Karl-Heinz Marx die Steine aus der Stadtkasse beglichen. Den Fehler habe der Beamte später zugegeben, sagte Anzengruber.
Ex-Finanzdirektor widerspricht
Der Ex-Finanzdirektor widerspricht allerdings entschieden. Er erinnere sich gut, sagte Marx gegenüber dem ORF. Ein hoher Beamter sei eines Mittags zu ihm gekommen und habe ihm gesagt, der Bürgermeister lasse ausrichten, dass die Steine von der Stadt zu bezahlen seien - ohne Gegenrechnung. Das Geld ist also geflossen, doch es steht Aussage gegen Aussage.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien kennt die Sache schon. Ein anonymer Hinweis ist eingegangen. Eine Sprecherin sagte, er werde gerade geprüft. Erst danach entscheidet sich, ob die Justiz offiziell ermittelt.
SPÖ-Vize fordert „lückenlose Aufklärung“
Vizebürgermeister Alexander Stangassinger von der SPÖ fordert eine lückenlose Aufklärung der Causa: „Es geht um volle Transparenz. Das haben sich die Halleiner verdient, denn schließlich geht es hier um Steuergeld. Wie für Jeden gilt hier vorerst auch für den Bürgermeister die Unschuldsvermutung. Sollte sich jedoch herausstellen, dass hier Steuergeld veruntreut wurde, dann kann es nur eine Konsequenz geben - den sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters und Neuwahlen.“