Weniger Fördergeld für abgespaltene Parteien
Rund sieben Millionen Euro erhalten die Salzburger Parteien jährlich an Parteien- und Klubförderung für die politische Arbeit. Das Team Stronach bestand ursprünglich aus drei Abgeordneten, übriggeblieben ist einer. Trotzdem gab es für die Jahre 2016 und 2017 insgesamt mehr als eine Million an Parteienförderung und rund 500.000 Euro an Klubförderung.
Den jetzt beschlossenen Kürzungen stimmte der verbleibende Abgeordnete Helmut Naderer, der jetzt für die freien Wähler Salzburg kandidiert, zu: „Dieses System ist von den alten Parteien geschaffen worden - von ÖVP und SPÖ, um sich selbst zu schützen. Jetzt hat ein anderer davon profitiert und jetzt haben sie gesehen, dass das nicht mehr haltbar ist und deswegen wurde es geändert.“ Das sei aber richtig und deswegen habe er zugestimmt, erklärte Naderer.
FPS: „Was rechtlich zugestanden ist, nicht mehr“
Die FPS spaltete sich während der Legislaturperiode von der FPÖ ab. Die FPS erhielt 2016 760.000 Euro an Parteienförderung. Der Abgeordnete Markus Steiner erklärte zur bisherigen Förderpraxis, dass das ausbezahlt wurde was „rechtlich zugestanden ist, und ist auch gerichtlich festgestellt worden. Der Verwaltungsgerichtshof hat uns das zugesprochen - nicht mehr und nicht weniger ist geflossen“, so Steiner.
Keine großzügigen Förderungen für Kleinstparteien
Die FPÖ ist vor fünf Jahren mit sechs Abgeordneten in den Landtag gewählt worden. Nach der Abspaltung blieb nur eine Abgeordnete übrig. Trotzdem gab es im Vorjahr mehr als 890.000 Euro an Parteienförderung . Die FPÖ-Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser sagte, dass das Parteienförderungsgesetz geregelt habe, was wem zusteht. „Wir haben nichts anderes eingefordert, als das Gesetze eingehalten werden“, sagte Steiner-Wieser.
Die jetzt beschlossenen Kürzungen sollen dazu führen, dass Kleinstparteien im Landtag keine großzügigen Förderungen mehr erhalten.