Rechnungshof prüft Geschäfte der Stadt

Der Rechnungshof des Bundes hat Geschäfte zwischen der Stadt Salzburg und Firmen geprüft, die politischen Parteien gehören. Dem Magistrat wurde ein gutes Zeugnis ausgestellt. Fast alle Geschäfte seien korrekt abgerechnet worden.

Zwischen Geschäften der Stadt und Fimen in Partei-Besitz könnten versteckte Parteien-Finanzierungen stecken, denn wenn der Magistrat einen Auftrag an eine Firma vergibt, die einer Partei gehört, dann wäre es denkbar, dass die Firma aus politischen Gründen bevorzugt wird, weil im Magistrat auch Menschen arbeiten, die zu einer Partei gehören. Deshalb prüfte der Rechnungshof die Geschäftsbeziehungen zwischen Magistrat und Salzburger Unternehmen.

2013 - 2014: Sechs Aufträge an Firmen mit Partei-Nähe

Tatsächlich aber ergab der Rechnungshofbericht, dass der Magistrat in den Jahren 2013 und 2014 sehr sauber arbeitete. Aufträge an Firmen mit Partei-Nähe wurden an fünf bzw. sechs Unternehmen erteilt. Vier Firmen davon hatten einen SPÖ-Bezug, zwei mit ÖVP-Bezug, darunter waren etwa der Leykam-Alpina Verlag, der Agrarverlag oder die Amedia GmbH.

Bei den meisten Rechnungen zwischen 2013 und 2014 ging es um geringe Beträge zwischen 50 und 800 Euro.

Fehler bei 1,1 Millionen-Rechnung an Kinderbetreuung

Nur ein Auftrag stoch beim Rechnungshofbericht heraus. Die Kindereinrichtung KOKO, welche über Umwege der SPÖ gehört, erhielt pro Jahr rund 1,1 Millionen Euro von der Stadt. Die Einrichtung kümmert sich um benachteiligte Kinder und Jugendliche. Hier gab es bei den Abrechnungen minimale Abweichungen durch einen technischen Defekt. Denn die Firma war offenbar im Buchungssystem des Magistrats doppelt angelegt, weshalb beim Rechnungshof Verwirrung entstand. Sonst aber sei beim Magistrat alles ordnungsgemäß, urteilten die Prüfer.