Nockstein: Hitzige Debatte um Landschaftsschutz

Die SPÖ forderte am Mittwoch in einem dringlichen Antrag im Salzburger Landtag, das Gebiet um den Nockstein bei Koppl (Flachgau) als geschützten Landschaftsteil auszuweisen. Damit soll die 380-kV-Stromleitung verhindert werden.

Die 113-Kilometer-Leitung zwischen Elixhausen (Flachgau) und Kaprun (Pinzgau) ist geplant, aber noch nicht endgültig genehmigt. Sie soll auch beim Nockstein in Richtung Pinzgau verlaufen. Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit. Mit der Erklärung eines Naturschutzgebietes rund um den Nockstein beim Gaisberg könne Salzburg statt der geplanten 380-kV-Stromleitung doch noch ein Erdkabel erreichen.

Freileitungsgegner kritisieren schon seit Jahren, dass das Gebiet rund um den Wanderberg durch eine 380-kV-Leitung verschandelt werde. Die SPÖ forderte am Mittwoch die grüne Regierungsspitze zur Verwirklichung eines Naturschutzgedankens auf.

Nockstein löste hitzige Diskussion aus

Bei der Debatte im Landtag ging es emotional zur Sache. Schmierenkomödie warfen die Grünen der SPÖ vor, die SPÖ konterte mit Mutlosigkeit in Richtung ÖVP und Grüne. Verkehrte politische Welt im Salzburger Landtag oder vorgezogener Wahlkampf - die SPÖ verneinte: „Wir haben unsere Erstinitiative im November 2013 eingebracht und in diesen vier Jahren hat die Regierung nichts gemacht. Daran wollten wir die Regierung jetzt erinnern“, sagte SPÖ-Klubobmann Walter Steidl.

Haslauer: „Antrag soll Leitung verhindern“

ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer machte seine Sichtweise am Mittwoch klar, die SPÖ versuche mit dem dringlichen Schutzausweisungs-Antrag die Leitung zu verhindern. „Mit einer für mich erstaunlichen Leichtigkeit wird hier von der Regierung und den Beamten ein verfassungswidriges Vorgehen eingefordert. Denn eine derartige Verordnung wäre verfassungs- und rechtswidrig“, sagte ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Auch die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler stieß beim Antrag, das Gebiet rund um den Nockstein als geschützten Landschaftsteil auszuweisen, ins selbe Horn. „Sowohl vom Bezirkshauptmann als auch vom Landesjuristen war hier eine eindeutige und eindringliche Meinung, dass wir uns hier ganz klar ins Strafrecht begehen und Amtsmissbrauch begehen, wenn wir eine solche Weisung erteilen. Auch der Bezirkshauptmann hat ganz klar gemacht, dass er eine solche Weisung, die gegen die Verfassung verstößt, nicht befolgen würde“, sagte Rössler.

ÖVP beschließt abgeänderten Antrag

Die SPÖ konterte auf die schwarzgrüne Kritik, die Expertise des Landeslegisten sei nur eine von mehreren unterschiedlichen Rechtsmeinungen. So wurde am Mittwoch ein von der ÖVP abgeänderten Antrag beschlossen, mit Unterstützung von den Grünen und der FPS. Demnach komme eine Schutzausweisung nur bei verfassungsrechtlicher Unbedenklichkeit.

Ungeachtet dessen wird derzeit daran gearbeitet, rund um den Nockstein drei kleine Flächen als Natura-2000-Gebiete auszuweisen. Naturschützer befürchten, dass dieser Umstand alleine aber keinen Einfluss auf das 380-kV-Freileitungsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht haben werde.

Links:

• 380-kV-Gegner schöpfen neue Hoffnung (salzburg.ORF.at; 25.1.2018)
• Schutzgebiet am Nockstein: Prüfung beschlossen (salzburg.ORF.at; 20.12.2017)
• 380-kV-Leitung: Nockstein unter Naturschutz? (salzburg.ORF.at; 18.12.2017)
• 380-kV-Rechtsstreit in der Endphase (salzburg.ORF.at; 23.7.2017)