Landesregierung verliert an Macht

Die schwarzgrüne Landesregierung Salzburgs hat Macht eingebüßt. Im Landtag ist die Mehrheit nur noch sehr knapp. Und in fünf Ausschüssen ist sie ab Mittwoch in der Minderheit. Grund ist der Rücktritt Hans Mayrs (SBG) als Landesrat wegen der Parteispenden-Affäre.

Mayr wechselt Mittwoch offiziell als Abgeordneter in den Landtag und verdrängt damit eine Mandatarin, die bisher der schwarzgrünen Regierung mit SBG-Beteiligung die Mehrheit in fünf Ausschüssen gesichert hat. Es wirkt fast wie ein Treppenwitz: Der frühere Landesrat Hans Mayr kostet „seine“ Regierung die Mehrheit. Das betrifft neuerdings fünf von zehn Ausschüssen im Landtag. Nach seinem Rücktritt als Regierungsmitglied im Vorfeld der kommenden Landtagswahl übernimmt Mayr das Mandat von Gabriele Fürhapter. Sie saß bisher in fünf Ausschüssen und war – wie SBG-Parteichef Mayr - früher beim Team Stronach.

Langer Schatten der Ex-Stronach-Partei

Fürhapters Beteiligungen in den Ausschüssen gehen nun auf den Rest des Team Stronach über. Und das ist – rein rechtlich gesehen – die Ein-Mann-Partei FWS von Helmut Naderer. Dieser sitzt also nun in diesen fünf Gremien – für Finanzen, Raumordnung, Infrastruktur, Wohnen und Verkehr. Überall dort steht es nun bei den Stimmberechtigten 5:6 gegen die schwarzgrüne Regierung. Ob bis zur Landtagswahl am 22. April noch große Themen als „Wahlzuckerl“ verhandelt werden, das ist unklar.

Eigentliche Machtbasis ist das Plenum

Die Ausschüsse sind im Landtag nur das Vorspiel zum Plenum. Erst dieser große Kreis kann dann auch die Landesgesetze offiziell beschließen. Dort haben ÖVP und Grüne nun 18 Stimmen, also genau die Hälfte. Das reicht nicht mehr, um ein Gesetz zu beschließen. Die Mehrheit sichert dort ein weiterer Ex-Stronach-Mann, nämlich Otto Konrad. Wie Hans Mayr künftig abstimmen will, das ist unklar. Er ist bisher dazu nicht erreichbar.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayr sieht in den knappen Verhältnissen kein Problem: „Ein Beschluss ist nicht denkbar. Die Beschlüsse in den Ausschüssen sind rechtlich irrelevant. Es gilt das, was im Hohen Haus beschlossen wird.

Bald mischt Bevölkerung die Karten neu

Inklusive der Sitzung am Mittwoch tagt der Landtag noch zwei Mal bis zur Landtagswahl, die Ausschüsse noch drei Mal. Dann werden die Karten von der Bevölkerung, nach denen sich die Politiker dann richten müssen, ohnehin neu gemischt.

Link:

• „Befriedigend“ bis „Genügend“ für Salzburgs Sozialpolitik (salzburg.ORF.at; 31.1.2018)