Landtag: Pflicht-Hearing für neue Landesrätin

Als Landtagspräsidentin hat sich Brigitta Pallauf (ÖVP) dafür stark gemacht, dass angehende Mitglieder der Landesregierung eine verpflichtenden Anhörung im Landesparlament absolvieren müssen. Am Montag lieferte sie selbst die Premiere.

Bisher war das Landtags-Hearing freiwillig, jetzt ist es Pflicht. Und Pallauf stellte sich ihm am Montag - schließlich ist sie designierte Nachfolgerin des zurückgetretenen Verkehrs- und Wohnbaulandesrates Hans Mayr. Die Abgeordneten interessierte dabei, was die studierte Schwanenstädter Juristin als neue Landesrätin in ihren beiden Ressorts plant.

„Gewisser Kommunikationsstau“ in Verkehrspolitik

„Gerade im Verkehr - habe ich manchmal den Eindruck - haben wir nicht nur den Stau auf der Straße, sondern auch einen gewissen Kommunikationsstau“, sagte Pallauf. „Da glaube ich, muss man manchmal einen überraschenden und schnellen Wechsel vielleicht auch nutzen, um in dieser Phase die Chancen zu ergreifen, die sich ergeben.“ Als Landesrätin wolle sie sich für eine Regionalstadtbahn, generell mehr Straßensanierungen und bessere Verkehrsverbindungen etwa ins benachbarte Oberösterreich stark machen, so Pallauf.

Das von der SPÖ-Opposition kritisierte Wohnbauförderungssystem soll hingegen bleiben, so die künftige Landesrätin in der Anhörung: „Im Moment habe ich nicht vor, von diesem System abzugehen, weil ich noch kein besseres am Tisch liegen habe und auch ich kein besseres habe. Aber die Gespräche mit der Abteilung werde ich führen - in der Abwicklung. Es geht um die Abwicklung, wie wir bürgernahe sind.“

Wahl im Landtag am Mittwoch

Ihre kurze Amtszeit bis zur Landtagswahl am 22. April will Pallauf jedenfalls aktiv nutzen. Der Landtag wird die neue ÖVP-Landesrätin am Mittwoch wählen.

Link:

• Pallauf übernimmt Mayr-Ressort (salzburg.ORF.at; 16.1.2018)
• Wohnbaulandesrat Mayr tritt zurück (salzburg.ORF.at; 15.1.2018)