Aktion 20.000 zu Ende: SPÖ-Protestdemos

Am Freitagvormittag hat es in der Stadt Salzburg und allen Bezirken SPÖ-Protestkundgebungen gegen das Ende der Aktion 20.000 gegeben. Die Demos fanden jeweils vor dem Arbeitsmarkt-Service (AMS) statt.

Die Bundesregierung hatte die Aktion gegen Langzeitarbeitslosigkeit von Leuten, die älter als 50 sind, vor einigen Wochen gestoppt. Unter dem Motto „Arbeit ist Würde“ will die Salzburger SPÖ deshalb Zeichen gegen diesen Beschluss setzen.

„Wollen keine Hartz IV-Gesellschaft“

Der Bund raube damit Langzeitarbeitslosen wichtige Jobperspektiven, kritisierte Walter Steidl, Chef der Salzburger Sozialdemokraten. Zur Kundgebung in der Stadt Salzburg kamen laut Teilnehmern etwa 50 Personen.

Bildergalerie:

„Wir stehen heute hier, weil wir es nicht hinnehmen wollen, dass Leute, die fleißige Leute plötzlich ohne Job dastehen, unter Generalverdacht gestellt werden, nicht arbeiten zu wollen, nur weil eine Absage der nächsten folgt. Wir wollen keine Hartz IV-Gesellschaft, in der arbeitslose Menschen dazu gezwungen sind, bei Großveranstaltungen und auf Bahnhöfen Pfandflaschen zu sammeln. Das ist unwürdig, das wollen wir nicht“, teilte Steidl in einer Aussendung mit.

Kritik an Zugriff auf nicht sehr üppigen Besitz

Die Abschaffung der Notstandshilfe käme für viele nicht sehr begüterte Menschen einer Vermögenssteuer von 100 Prozent gleich. Denn bis auf 4.315,20 Euro, die unangetastet bleiben, werde künftig auf ihren sämtlichen Besitz zurückgegriffen. Was die Aktion 20.000 anbelangt, so habe die kurze Zeit ihres Bestehens gezeigt, dass diese Maßnahme wirke: „In der Modellregion Pongau konnten von insgesamt 150 Menschen, die die Kriterien erfüllen, bereits 43 wieder Beschäftigung finden.“

Auch vor den Servicestellen des AMS in Bischofshofen (Pongau), Hallein (Tennengau), Tamsweg (Lungau) und Zell am See (Pinzgau) wurde Freitagvormittag gegen den Beschluss der schwarzblauen Bundesregierung protestiert.