Wahlkampfkosten: Debatte um Rückerstattung

Sollen Parteien nach der Wahl Geld zurückbekommen, auch wenn sie es nicht in den Landtag schaffen? Ja, heißt es bei ÖVP, SPÖ und Grünen. Die FPS kann sich dagegen die Streichung bei der Rückerstattung von Wahlkampfkosten vorstellen.

Aktuell ist die Frage deshalb, weil die Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG) ihres – im Zuge der Spendenaffäre - zurückgetretenen Landesrates Hans Mayr bei der Landtagswahl wieder kandidieren will. Jede Stimme bringt einer Partei bares Geld - auch bei einem insgesamt mageren Ergebnis und bei einem Scheitern des Einzugs in den Landtag.

ÖVP-Chef sieht Regelung „eher positiv“

Die Regelung sei für kleine Parteien eingeführt worden, die neu gegründet wurden und keinen großen Parteiapparat hinter sich haben, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): „Das ist ein Instrument, um Neuerungen in der politischen Landschaft zuzulassen. Ob es gut ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Ich finde es eher positiv.“

SPÖ: „Stehen dazu“

Wohnbausprecher Roland Meisl von der Salzburger SPÖ befürwortet die nachträgliche Zahlung von Wahlkampfkosten: „Wir haben das beschlossen, und wir stehen dazu.“

Grüne: „Für neue Gruppierungen“

Auch der grüne Klubchef Cyriak Schwaighofer ist dafür, dass Parteien nachträglich Geld für ihren Wahlkampf erhalten: „Es wird immer wieder Gruppierungen geben, die neu gegründet werden und die Demokratie erneuern wollen. Diese sollen ihre Ausgaben für Wahlkämpfe schon erstattet bekommen.“

FPS kann sich Streichung vorstellen

Anders sieht das der FPS-Abgeordnete Markus Steiner aus der Partei von Karl Schnell: „Wir werden mit Sicherheit diese Debatte führen und können uns gut vorstellen, dass das abgeschafft wird.“

Nach dem Ergebnis der Landtagswahl 2013 ist jedes Prozent an Stimmen ca. 43.000 Euro für eine Partei wert, auch wenn sie es nicht in den Landtag schafft.

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Publiziert am 25.01.2018

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