Mayr-Partei tritt bei Landtagswahl an

Die von Ex-Landesrat Hans Mayr gegründete Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG) tritt bei der Landtagswahl am 22. April an. Das hat die Parteiführung Montagabend beschlossen. Sie hofft auf die Rückerstattung der Wahlkampfkosten.

Die Landesleitung der Partei beschloss das Antreten einstimmig. Spitzenkandidat wird Ex-Wohnbau- und Verkehrslandesrat Mayr. Trotz der Spendenaffäre spreche ihm seine Partei das Vertrauen aus, sagte der stellvertretende SBG-Chef Erwin Seeauer: „Spendenaffäre ist kein schönes Wort - aber trotzdem sind wir überzeugt und haben das ausdiskutiert, dass die Chancen eventuell sogar noch besser sind als vorher. Die Wählerinnen und Wähler haben schon mitbekommen, dass eine Kampagne gegen Hans Mayr gelaufen ist.“

„Bekommen um die 15 Euro pro Stimme“

Allerdings: Das Antreten bei der Wahl bringt der Partei auch finanziell etwas. Denn auch wenn sie nicht in den Landtag kommt, kann sie mit einem Wahlkampfkostenbeitrag des Landes rechnen - so ist es im Salzburger Parteienförderungsgesetz vorgesehen. Für Seeauer ist das aber „nicht der Hauptgrund oder der Grund“ für das Antreten: „Natürlich müssen wir Kredite zurückzahlen und bekommen um die 15 Euro pro Stimme. Unser Ziel ist, dass wir auch eine Parteiförderung bekommen und auch in den Landtag einziehen und über fünf Prozent (der Stimmen - Anm.) kommen. Wir sind uns sicher, dass wir das machen.“

Vergangene Woche veröffentlichte die Partei von Mayr die Liste ihrer Spender im Internet. Parallel dazu ermittelt allerdings die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den ehemaligen Wohnbaulandesrat. Denn seine Partei hat ja auch Kreditbürgschaften von Baufirmen bekommen.

Links:

• Spendenaffäre Mayr: Naderer fordert U-Ausschuss (salzburg.ORF.at; 21.1.2018)
• SBG-Spendenaffäre: 80.000 Euro für Mayrs Partei (salzburg.ORF.at; 18.1.2018)
• Wohnbaulandesrat Mayr tritt zurück (salzburg.ORF.at; 15.1.2018)