Kritik an Sozialplänen der neuen Regierung

Scharfe Kritik an den Sozialplänen der neuen Bundesregierung kommt jetzt aus der Stadt Salzburg. Viele der geplanten Maßnahmen würden den Gemeinden massive Mehrkosten bescheren, kritisiert SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer.

Das Ende des Pflegeregresses, dazu Vorhaben wie die Abschaffung der Notstandshilfe oder Großquartiere für Asylwerber würden eine Millionen-Belastung für Städte und Gemeinden bedeuten, argumentiert Hagenauer.

„Die Mehrkosten sind natürlich nicht einbudgetiert. Schlagend wird das dann in zwei Jahren bei der Abrechnung. Ich bedauere halt einfach sehr, dass wir so mineinander umgehen, indem wir einfach Dinge machen, ohne darüber nachzudenken, welche Auswirkungen das auf die Länder und Gemeinden hat. Das macht es halt einfach schwieriger.“

20 Millionen Mehrkosten für Land, fünf Mio. für Stadt

Das Land Salzburg schätzt die Mehrkosten durch die Sozialreformen auf mehr als 20 Millionen Euro, die Stadt auf rund fünf Millionen Euro.

Link:

• Neuerlich Kritik an „Aus“ für Aktion 20.000 (salzburg.ORF.at; 13.1.2018)