Abtrünnige Abgeordnete: Parteienförderung geändert

In Zukunft sollen Landtagsabgeordnete, die während der Legislaturperiode ihre Partei verlassen und eine neue gründen, keine Förderungen mehr bekommen. Der Salzburger Landtag regelt die Parteien- und Klubförderung neu.

Anlässe waren die Abspaltung der Schnell-Partei FPS von der FPÖ sowie der anschließende Rechtsstreit um die Förderungen. Die Unterstützung für diejenige Partei, die sie verlassen haben, wird zusätzlich entsprechend gekürzt.

Nicht mehr doppelt fördern etc.

Im Falle eines Klubwechsels erhalten weder der „alte“ noch der „neue“ Klub für den wechselnden Abgeordneten die Klubförderung.