Volksanwälte kritisieren lahmen Amtsschimmel

317 Salzburger haben sich in den vergangenen zwei Jahren bei Österreichs Volksanwälten beschwert - über Probleme mit der Landesverwaltung oder bei Gemeinden. 46 Fälle wurden als Fehler der Verwaltung eingestuft. Oft geht es um viel zu lange Verfahren.

Mittwoch zogen die drei Volksanwälte Bilanz über ihre Einsätze in Salzburg in den Jahren 2017 und 2016. Nicht nur Bürger wenden sich an die Volksanwälte. Diese werden auch selbst aktiv – dazu unser erstes Beispiel.

Zu wenig Vertraulichkeit für Häftlinge

In der Salzburger Justizanstalt in Puch (Tennengau) werde der Videodolmetsch für ausländische Häftlinge zu wenig genutzt, ein Verstoß gegen Menschenrechte, sagt Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP): „Es geht da um ärztliche und rechtlich vertrauliche Dinge, die bisher zum Teil von Mithäftlingen übersetzt werden. Das geht nicht. Diese sind vielleicht sogar Teil des Problems. Es geht um diese Vertraulichkeit, die gerade auch im Gefängnis gewährleistet sein muss.“

Brauerei-Streit: Zwei Jahre zur Entscheidung

Beispiel zwei sind die Weißbierbrauerei in der Stadt Salzburg und der Kampf der Anrainer für eine frühere Sperrstunde. Zwei Jahre bis zur Entscheidung in der letzten Instanz seien unzumutbar, kritisiert Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ): „Immerhin ist das geschehen jetzt. Aber ich war 42 Jahre als Rechtsanwalt beruflich tätig. Ich kann nicht nachvollziehen, dass man für eine relativ einfache Abwicklung zwei Jahre braucht. Das ist einfach nicht anständig.“

Behindertenheim: Druck auf Land Salzburg

Fall drei ist das Behindertenheim Konradinum des Landes Salzburg in Eugendorf (Flachgau). Dort ging es um angebliche Missstände bei der Betreuung, schildert Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ): „Es hat rund ein Jahr gedauert, bis auch beim Land Salzburg eine Einsicht gereift ist, dass es Mängel und Missstände gibt. Dann ist es ja auch zum Beschluss eines Neubaus gekommen. Man hätte aber nicht so viel Zeit aufwenden dürfen.“

Die Volksanwaltschaft hat das Land Salzburg beim Thema Konradinum damals öffentlich unter Druck gesetzt. Der Neubau auf der grünen Wiese in Eugendorf soll bald beginnen.

Landtagspräsidentin lobt Volksanwälte

Die Berichte der Volksanwälte seien für den Landtag als regionalen Gesetzgeber wichtig, betont Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf: „Wir sind das Kontrollorgan der Landesregierung. Die Bürger haben direkten Zugang zu den Volksanwälten. Und dann sieht man oft, wo es Verbesserungsbedarf in der Verwaltung gibt.“

Von den insgesamt 317 Beschwerdeführern aus Stadt und Land Salzburg mussten 167 einsehen, dass sie von der Verwaltung doch nicht unfair behandelt worden sind.