SBG-Spendenaffäre: 80.000 Euro für Mayrs Partei
Insgesamt soll die Salzburger Bürgergemeinschaft des früheren ÖVP- und Team-Stronach-Politikers Hans Mayr im Jahr 2017 frische Darlehen in Höhe von 345.000 Euro erhalten haben. 80.000 Euro davon sollen laut neuesten Informationen mit Unterstützung der Bauwirtschaft in die Kasse gekommen sein. Und darin sehen Mayrs Kritiker eine schwere Unvereinbarkeit mit der regierungspolitischen Funktion des Empfängers.
Es soll auch um einen Kredit gehen, den die SBG gemeinsam mit einer Privatperson aufgenommen habe. Diese stehe mit der Bauwirtschaft in Verbindung, sagte der stellvertretende SBG-Parteichef Erwin Seeauer. In einem zweiten Fall habe die Partei einen Kredit direkt bei einer Baufirma aufgenommen.
Mayr krankgemeldet
Über die Spender habe es insgesamt viel zu wenig Informationen gegeben, kritisierte die Opposition nach der Befragung. Ägidius Horvatits, Anwalt von SBG-Parteichef und Ex-Landesrat Hans Mayr, wies diese Vorwürfe vehement zurück: „Keine einzige dieser Baufirmen, die hier gespendet oder auch Darlehen gewährt haben, hat irgendetwas mit Fördermitteln des Landes Salzburg zu tun. Das ist eindeutig für mich gesichert.“
Der zurückgetretene Mayr selbst war Mittwoch nicht im Landtag anwesend - aus gesundheitlichen Gründen, wie mitgeteilt wurde.
„Offenlegung war eine Farce“
Die SPÖ im Landtag fordert weitere Aufklärung. Es seien bei der Befragung nur größere Geldgeber mit jeweils mehr als 3.500 Euro genannt worden, die ohnehin dem Bundesrechnungshof gemeldet werden müssten. Andere Spender seien nicht zur Sprache gekommen, kritisiert SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl. Und der Pinzgauer FPS-Abgeordnete Markus Steiner betont, die Offenlegung am Mittwoch sei eine Farce gewesen. Es müsse eine komplette Veröffentlichung mit allen Darlehen, Spenden und Spendern geben.
Öffentlichkeit ausgeschlossen
Bei der Sitzung der Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien und der Regierungsmitglieder waren Mittwoch die Öffentlichkeit und die Medien ausgeschlossen.
Politische Gegner des am Montag zurückgetretenen Wohnbau-Landesrates bei SPÖ, FPS und anderen Institutionen sprechen schon seit Wochen und Monaten in diesem Zusammenhang von massivem Korruptionsverdacht. Das weist Mayr weiterhin vehement zurück, der bisherige Koalitionspartner der Salzburger ÖVP und der Grünen.
Blickwinkel anderer Politiker
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sah im Vorfeld die Sachlage so: „Diese Spenden wurden lange diskutiert. Und es wurden auch sehr viele Vermutungen angestellt. Um diese zu entkräften, ist es ein kluger Schritt, die Dinge öffentlich zu machen“.
Die Salzburger Bürgergemeinschaft müsse ihre Parteispender nun endlich nennen, verlangt SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl schon seit Wochen: „Es ist wichtig, weil es Transparenz zeigt. Für die politische Sauberkeit im Landtag ist es wichtig, dass diese Liste vorgelegt wird.“
Grüne für Schutz der Spender
Für die Grünen habe Transparenz einen hohen Stellenwert, sagte deren Klubchef Cyriak Schwaighofer: „Es ist berechtigt, dass die Landtagsabgeordneten erfahren, von wem diese Spenden gekommen sind. Allerdings in einer nicht öffentlichen Sitzung, weil die Spender auch geschützt werden müssen.“
FPS fordert Information der Öffentlichkeit
Der stellvertretende SBG-Parteichef Erwin Seeauer betonte, dass die Unternehmen ihre Namen nicht in der Öffentlichkeit sehen wollten. Deshalb erfolge die Offenlegung im Landtag hinter geschlossenen Türen.
Gertrud Stabauer, Gerald Lehner - salzburg.ORF.at
Links:
- Bezahlung für Mayr nach Rücktritt unklar (salzburg.ORF.at; 17.1.2018)
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