Wohnbaulandesrat Mayr tritt zurück

Salzburgs Wohnbaulandesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG) hat am Montag seinen Rücktritt bekanntgegeben. Mayr wird am 30. Jänner aus der Regierung ausscheiden. Sein Rücktritt sei kein Schuldeingeständnis in der Spendenaffäre.

Nach viereinhalb Jahren als Landesrat für Wohnbau und Verkehr trat Mayr Montagnachmittag von seinem politischen Amt zurück. Bis zur Landtagswahl in drei Monaten soll Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) Mayrs Agendnen übernehmen. ÖVP-Landtagsabgeordneter Josef Schöchl soll neuer Landtagspräsident werden.

Mayr: "Diffamierung zu groß“

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz sagte Mayr Montagnachmittag, dass die Rufschädigung ihm gegenüber Ausmaße erreicht habe, die mit seiner Arbeit als Landesrat nicht mehr vereinbar sei. „Die Anschuldigungen, Diffamierungen und Unterstellungen haben ein Maß erreicht, das es mir nicht mehr erlaubt, meiner Tätigkeit als Landesrat im entsprechenden Ausmaß nachzukommen.“ In seiner Rücktrittsrede forderte er eine geordnete Übergabe.

„Druck auf mich und Familie soll weniger werden“

Bei seinem Rücktritt zeigte sich Mayr tief betroffen vom menschlichen Umgang mit ihm. Dieser habe ein Ausmaß erreicht, das in keiner Relation zu den Vorwürfen stehe. Viele Regierungskollegen hätten ihr Wort gebrochen und ihn denunziert. „Ich hoffe, dass der unerträgliche Druck gegenüber mir, meiner Familie und meinen Mitarbeitern nachlässt“, sagte Noch-Landesrat Mayr.

Mayr: Rücktritt ist kein Schuldeingeständnis

Seit Wochen wurde in der Salzburger Landesregierung wegen Landesrat Mayr diskutiert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den Wohnbaulandesrat. Mayr soll für seine Partei Spenden, Kredite und Bürgschaften von Baufirmen angenommen haben. Auch in seiner Rücktrittsrede betonte Mayr, dass seine Entscheidung kein Schuldeingeständnis sei.

Mayr wehrte sich bis zuletzt gegen die Vorwürfe der Vorteilsannahme. Er betonte, dass die Kritik gegen ihn haltlos sei. Vor Weihnachten räumte er Kredite und Bürgschaften aus der Baubranche für seine Partei SBG ein wie auch Spenden von zwei Firmen, die Gelder aus der Wohnbauförderung erhalten haben. Das sei ihm aber zum Zeitpunkt der Spende nicht bekannt gewesen, so Mayr. Als er davon erfahren habe, seien die jeweils 1.000 Euro rücküberwiesen worden.

Landtagswahl April 2018: Mit Partei SBG

Bei der bevorstehenden Landtagswahl am 22. April 2018 wird auch die SBG antreten. „Eines steht fest, zur Wahl am 22. April treten wir als SBG an“, sagte Mayrs Stellvertreter Erwin Seeauer. Ob die SBG bei der Landtagswahl mit Mayr antreten wird, mache die Partei von den bevorstehenden Sitzungen abhängig, sagte Seeauer. Es sei durchaus möglich, dass Noch-Landesrat Mayr aus der zweiten Reihe einen neuen politischen Anlauf in Salzburg wagt.

Links:

• Trotz „Unruhe“: Grüne bleiben bei Frist für Mayr (salzburg.ORF.at; 8.1.2018)
• Mayr-Ermittlungen: ÖVP hält vorerst zu Koalition (salzburg.ORF.at; 6.1.2018)
• Vorteilsannahme: Ermittlungen gegen Landesrat (salzburg.ORF.at; 5.1.2018)