Arbeitslose: Svazek gegen Zugriff auf Vermögen

Die neue FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek spricht sich klar gegen einen Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen, die in die Mindestsicherung fallen, aus. Mit der FPÖ werde es keinen Zugriff auf Eigentum oder Vermögen geben.

Das betonte Svazek vor Beginn des FPÖ-Neujahrstreffen am Samstag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). Ziel sei allerdings, Arbeitsunwillige zur Arbeit zu motivieren. Es sei wichtig, jene, die unschuldig in Arbeitslosigkeit geraten sind, nicht zu bestrafen, betonte Svazek angesichts des von der ÖVP-FPÖ-Regierung nicht ausgeschlossenen Zugriffs auf Vermögen von Arbeitslosen.

Gleichzeitig will aber auch Svazek schärfere Sanktionen gegen jene, die bewusst in der Arbeitslosigkeit verbleiben und die Aufnahme einer Tätigkeit verweigern. Es gehe daher darum, diese Personen zur Arbeit zu motivieren. Wie dies genau ausgestaltet werden soll, werde man noch erarbeiten, kündigte Svazek an.

„Aufregung über Kickl-Sager unverständlich“

Zu ihrer neuen Aufgabe als FPÖ-Generalsekretärin sagte die Salzburger Landesparteichefin, es werde vor allem darum gehen, die Kommunikation zwischen der Regierung und der Partei zu verbessern. So will sie etwa die Landesgruppen über die Vorhaben der schwarz-blauen Koalition umfassend informieren. Die Notwendigkeit der Umstellung im Stil nach dem Wechsel von der Oppositions- zur Regierungsfraktion sieht die FPÖ-Generalsekretärin nicht. Sie glaube nicht, dass es da einen Unterschied gebe.

Unverständnis äußerste Svazek angesichts der medialen Debatte über die Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) über die „konzentrierte“ Unterbringung in Asyl-Großquartieren. „Die Aufregung kann ich absolut nicht nachvollziehen.“ Der Begriff sei schon oft verwendet worden - aber wenn der FPÖ-Innenminister dies sagt, „wird das auf einmal zum Problem“.

„Differenzen nicht über Medien kommunizieren“

Über den „neuen Stil“ innerhalb der Koalition zeigte sich Svazek angetan. Dazu gehöre auch, etwaige Differenzen mit dem Regierungspartner ÖVP nicht über die Medien zu kommunizieren. Unterschiedliche Ansichten - etwa im Wirtschaftsbereich - werden intern ausgesprochen, betonte sie.

Optimistisch zeigte sich die Generalsekretärin hinsichtlich der anstehenden vier Landtagswahlen. Sie glaube, dass die Regierungsarbeit bei der Bevölkerung gut ankomme und die FPÖ daher auch bei den Wahlen in den Bundesländern zulegen werde können.

Links:

• Svazek neue FPÖ-Generalsekretärin (salzburg.ORF.at; 19.12.2017)
• Debatte um Salzburger Politikergehälter (salzburg.ORF.at; 6.12.2017)
• Rauchverbot: ÖVP dafür, FPÖ dagegen (salzburg.ORF.at; 1.12.2017)