Compliance-Stelle für Mayr-Partei

Die „Salzburger Bürgergemeinschaft“ (SBG) von Wohnbaulandesrat Hans Mayr hat nach den Vorwürfen um die Parteifinanzierung eine Compliance-Stelle eingerichtet. Sie soll die Korrektheit von Spenden und Darlehen prüfen.

Der Partei-Finanzreferent Erwin Seeauer und Mayrs Rechtsanwalt Ägidius Horvatits sind jetzt die interne Compliance-Stelle. Sie würden sich jede Spende und jedes Darlehen ansehen, bevor es freigegeben werde, sagt Seeauer: „Erst wenn von Dr. Horvatits und mir festgestellt wird, dass keinerlei Verdachtsmomente bestehen können, werden die Spenden angenommen.“ Die für den 17. Jänner geforderte Liste aller Parteispender sei schon fertig, betonte Seeauer. Darin seien auch Spenden unter der gesetzlichen Offenlegungsgrenze von 3.500 Euro enthalten.

Wohnbaulandesrat Mayr hatte ja am 20. Dezember ein Ultimatum von seinen Regierungspartner bekommen, nachdem er bestätigt hatte, dass Baufirmen Kreditbürgschaften für seine Partei übernommen hatten. Zudem hätten auch zwei Baufirmen, die Wohnbauförderung bekommen, der Partei jeweils 1.000 Euro gespendet. Dieses Geld sei aber sofort zurücküberwiesen worden, so Mayr.

Haslauer: Erst aus Medien von Affäre erfahren

Unterdessen ging Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in der Antwort auf eine SPÖ-Landtagsanfrage auf Distanz zu seinem Regierungskollegen Mayr. Mit fünf Fragen wollten die Sozialdemokraten jegliche Verbindung zwischen der Affäre Mayr und dem Landeshauptmann abklopfen. Doch Haslauer betonte, dass er erst über Medienberichte auf die Affäre aufmerksam geworden sei. Kein einziger Bauunternehmer habe ihn direkt auf die Sache angesprochen. Erst in der letzten Landtags-Sitzung vor Weihnachten habe Mayr von Spenden aus der Baubranche berichtet.

Haslauer schreibt, er habe sofort klargestellt, dass Mayr alles öffentlich machen müsse. Dazu läuft eine Frist bis 17. Jänner, bis zur nächsten Ausschusssitzung im Landtag. Sollte Mayr nicht oder ungenügend informieren, müsse er zurücktreten, so Haslauer. Aus der SPÖ heißt es, man nehme die Aussagen zur Kenntnis und gehe davon aus, dass Haslauer offen und ehrlich geantwortet habe - das würden ohnehin die kommenden Debatten im Landtag zeigen.

Wahlkampfleiter verließ Partei

Parallel dazu verlor Mayrs Partei bereits mit 1. Dezember ihren Wahlkampfleiter: Der verließ die SBG nach nur sieben Monaten. Das Dienstverhältnis sei einvernehmlich gelöst worden, so die Auskunft.

Links:

• Vorteilsannahme: Ermittlungen gegen Landesrat (salzburg.ORF.at; 5.1.2018)
• Koalitionspartner stellen Ultimatum an Landesrat (salzburg.ORF.at; 20.12.2017)
• Baufirmen finanzieren Partei des Landesrates mit (salzburg.ORF.at; 19.12.2017)