Trotz „Unruhe“: Grüne bleiben bei Frist für Mayr

Die Salzburger Grünen fordern angesichts der Vorteilsannahme-Ermittlungen gegen Wohnbaulandesrat Hans Mayr nicht dessen vorzeitigen Rücktritt. Die Offenlegungsfrist am 17. Jänner gelte - trotz interner „Unruhe“, so Parteichefin Astrid Rössler.

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) startete ja offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen Mayr - wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Baufirmen bürgten ja für Kredite der selbstgegründeten Partei des Landesrat, der „Salzburger Bürgergemeinsschaft“.

Mayrs Koalitionspartner ÖVP und Grüne hatten bei der Landtagssitzung am 20. Dezember vereinbart, dass der Landesrat bis zum 17. Jänner dem Landtag eine Liste aller Spenden und Bürgen vorlegen muss. Dass jetzt auch die Staatsanwälte gegen Mayr aktiv werden, ändere an dieser Frist nichts, heißt es jetzt nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der grünen Landessprecherin, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler.

„Es liegt an Mayr, alles aufzuklären“

„Im Vordergrund steht natürlich, dass ich größtes Interesse habe, dass Hans Mayr die Spenden lückenlos offenlegt, dass hier Transparenz herrscht“, betonte Rössler im ORF-Radio-Salzburg-Interview am Montag. „Und wenn hier ein Vorwurf auftaucht, dann liegt es an ihm - entsprechend unserer Vereinbarung -, das alles aufzuklären und offenzulegen. Dafür haben wir die Frist vereinbart, das wird der 17. Jänner sein.“

Allerdings behalten sich die Koalitionsparteien in dem Ultimatum eine Neubewertung „bei geänderter Faktenlage“ vor. Für Rössler ist das aber derzeit nicht der Fall: „Das kann ich erst beurteilen, sobald diese Fakten vorliegen. Das ist noch nicht der Fall.“ Denn der Inhalt der WKStA-Ermittlungen sei noch nicht bekannt: „Ob das jetzt neue Dinge sind oder ob es diese Spenden betrifft, die bereits Gegenstand der Offenlegung sind. Wie gesagt: Es zählt die lückenlose Offenlegung. Das ist Gegenstand der Beratung. Alles, was jetzt dazukommt, wird mit einzubeziehen sein.“

Parteiinterne „Unruhe“ durch Zurückhaltung

Dass sich die Grünen als selbsternannte Transparenz-Partei mit dieser Zurückhaltung in der Parteifinanzierungs-Affäre schwer tun, räumt allerdings auch Landessprecherin Rössler ein: „Es gibt natürlich berechtigterweise bei uns grün-intern die Nachfrage. Es ist Unruhe. Aber wir stehen dazu, dass die vereinbarte Frist für die Offenlegung eingehalten wird.“ Rössler hatte sich ja gerade vor der letzten Landtagswahl 2013 als Aufklärerin im Finanzskandal profiliert - und auf Transparenz gepocht.

Transparenz wolle sie auch jetzt erreichen, so Rössler: „Natürlich hätten wir gerne, dass das so schnell wie möglich aufgeklärt wird - innerhalb der machbaren Fristen. Deshalb wurde eine Frist vereinbart. Dazu steht die Regierung. Die Vereinbarung vom 20. Dezember wurde von allen vereinbart - und das ist derzeit der Stand.“

NEOS: „Haslauer und Rössler sollen Rückgrat zeigen“

Ganz anders sieht das zum Beispiel NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn: Er forderte am Montag per Aussendungen die Landes-ÖVP und die Grünen auf, „endlich Haltung und Rückgrat zu zeigen und die Zusammenarbeit sofort zu beenden.“

FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek fordert hingegen, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bis zur Klärung der Cause die Aufgaben von Landesrat Mayr übernehmen soll. Hier gehe es unter anderem um „den Schaden, den jemand in dieser Position anrichten kann.“

Links:

• Mayr-Ermittlungen: ÖVP hält vorerst zu Koalition (salzburg.ORF.at; 6.1.2018)
• Vorteilsannahme: Ermittlungen gegen Landesrat (salzburg.ORF.at; 5.1.2018)
• Koalitionspartner stellen Ultimatum an Landesrat (salzburg.ORF.at; 20.12.2017)