2017 war politisch ein ereignisreiches Jahr

Politisch betrachtet war das Jahr 2017 in Salzburg ein durchaus ereignisreiches, obwohl die nächsten Landtagswahlen erst 2018 stattfinden. In der Stadt Salzburg wurde ein neuer Bürgermeister gewählt, auf Bundesebene ein neuer Nationalrat.

In der Stadt Salzburg wurde ein neuer Bürgermeister gewählt, auf Bundesebene ein neuer Nationalrat. Der Rücktritt von Heinz Schaden samt vorangegangenem SWAP-Prozess beherrschte die Medien. Dazu kam der Absturz der Grünen, die umstrittene Novelle des Raumordnungsgesetzes und noch einiges anderes. Langweilig war es in der Politik heuer nicht.

Wohl das politische Bild des Jahres war . der unfreiwillige Abtritt von Langzeit-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Er wurde im SWAP-Prozess um die Übertragung von Finanzgeschäften an das Land zu drei Jahren Haft verurteilt - zwar noch nicht rechtskräftig, doch der Rücktritt war unausweichlich.

Polit-Denkmal Heinz Schaden stürzte

Wochenlang saß Schaden zusammen mit anderen teils prominenten Angeklagten im Gerichtssaal, monatelang hatte der anstehende Prozess die Politik in der Landeshauptstadt überschattet. Das Polit-Denkmal Heinz Schaden wackelte, dann stürzte es. 18 Jahre lang war der gebürtige Steirer Bürgermeister der Stadt Salzburg.

In der Bürgermeisterwahl im November und Dezember ging dann Harald Preuner von der ÖVP als Sieger hervor - als erster direkt gewählter ÖVP-Bürgermeister Salzburgs. Mit Preuner kehrt auch ein neuer Stil ins Rathaus ein. War Heinz Schaden politischen Alleingängen und einsamen Entscheidungungen alles andere als abhold, so will sich Preuner über das Miteinander definieren.

Nationalratswahl und neuer ÖGB-Chef für Salzburg

Dann war da ja heuer auch noch die Nationalratswahl am 15. Oktober - ebenfalls nicht zum geplanten Zeitpunkt. Auch in Salzburg holte die ÖVP die meisten Stimmen, auch in Salzburg erlebten die Grünen einen massiven Absturz.

Nur zwei Tage vor der Nationalratswahl hat der Salzburger ÖGB seine Präsidentschaft in gewohnter Manier geregelt: Bei einer Landeskonferenz wurde der Bürmooser Bürgermeister Peter Eder mit 97 Prozent Zustimmung zum Nachfolger von Siegried Pichler gewählt. Im März soll Eder Pichler dann auch als Präsident der Arbeiterkammer Salzburg beerben.

Umstrittenes Raumordnungsgesetz verabschiedet

Weg von Wahlen zur realen Politik. Da wurde heuer ein neues Raumordnungsgesetz, das ROG verabschiedet. Drei Jahre lang war Astrid Rössler als zuständiges Mitglied der Landesregierung quasi mit dem Baby schwanger. Wer künftig sein Bauland nicht verbaut, der muss zahlen - oder es wird rückgewidmet, lautet nur ein Baustein im Gesetz.

Astrid Rössler hat heuer auch mit allen Mitteln versucht, die geplante Erweiterung der Mönchsberggarage in Salzburg zu verhindern. Nachdem ihr negativer Bescheid von allen Instanzen aufgehoben wurde, bekämpft jetzt der Landesumweltanwalt das Projekt. Mit einer endgültigen Entscheidung über die 650 zusätzlichen Stellplätze im Berg ist also nicht so bald zu rechnen.

Wieder keine Lösungen für Verkehrschaos in der Stadt

Womit wir beim inhaltlich beherrschenden politischen Thema des vergangenen zwölf Monate wären, nämlich Beim Verkehr. Man hatte bisweilen das Gefühl, in Salzburg würde in Verkehrsgipfel den nächsten jagen. Es wurde diskutiert über Verbesserungen im öffentlichen Verkehr - die es zum Teil auch gab - über Maßnahmen, um Pendler vom Auto weg zum Öffi zu bringen, die aber nicht kamen - bis hin zu Jahrestickets um einen Euro täglich.

Einer der Mächtigen in der Politik hat dieses Jahr aufgehört: Helmut Mödlhammer, knapp zwei Jahrzehnte Chef des Österreichischen Gemeindebunds, hörte Ende März auf. Parallelen zwischen seinem kleinen Hühnerhof und der Politik sah der „Quasi Oberbürgermeister“ aller Gemeinden Österreichs immer.

Ein Hauch von Weltpolitk - Macron war in Salzburg

Weltpolitik gab es dieses Jahr aber auch: Emanuel Macron, der französische Staatspräsident, kam Ende August nach Salzburg, um mit dem österreichischen Kanzler und Kollegen aus Tschechien und der Slowakei zu reden. Für Kultur blieb aber auch Zeit. Das Ehepaar Macron besuchte eine Festspielaufführung.