Asyl-Großquartiere „nicht die Lösung“

Die vom künftigen FPÖ-Parlamentsklubobmann Johann Gudenus in Wien geforderten Asyl-Großquartiere lehnt die ÖVP-Staatssekretärin im Innenressort, Karoline Edtstadler, ab. Diese seien „nicht die Lösung“.

Edtstadler, die vor ihrer Bestellung in die Bundesregierung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg tätig war, sah im „Salzburg heute“-Studiogespräch den FPÖ-Vorstoß skeptisch: „Wie Sie wissen, habe ich die letzten zwei Jahre in Frankreich gelebt. Und gerade das Beispiel Frankreich und vor allem Paris zeigt, dass es wohl nicht die Lösung der Probleme ist, diese Dinge an den Rand zu drängen. Sondern wir müssen wirklich schauen, dass wir die Menschen integrieren und in unsere Gesellschaft hereinholen.“

Edtstadler will Grundrechts-„Expertise“ einbringen

Die 36-jährige Edtstadler wird von vielen als ÖVP-„Aufpasserin“ für den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gesehen. Sie weist diese Rolle aber zurück: „Ich wurde von Sebastian Kurz ganz klar als Expertin in sein Team geholt. Und ich möchte als diese Expertin - vor allem, aber nicht nur auf dem Gebiet der Grund- und Menschenrechte - meine Expertise einbringen. Wir stehen hier vor großen Herausforderungen, aber wir können ganz im Sinne des neuen Stils in der Politik diese Dinge nur gemeinsam lösen. Deshalb werde ich gemeinsam mit Bundesminister Herbert Kickl hier an diesem großen Ziel arbeiten.“

„Verantwortungsvolle Politik“ bei NS-Gedenken

Als Staatssekretärin ist Edtstadler im Innenressort unter anderem für die Korruptionsbekämpfung, die Zivildiener und die KZ-Gedenkstätte Mauthausen zuständig. Diese Zuständigkeit kommentiert sie so: „Es gibt im Regierungsprogramm ganz klar ein Bekenntnis Österreichs zu seiner historischen Verantwortung. Und ich habe auch in meiner vorletzten Funktion im Kabinett im Justizministerium hier wichtige Funktionen übernommen. Deshalb ist es ganz klar, dass das ganz gut in mein Portfolio und in meinen Aufgabenbereich passt.“

Gerade beim Gedenken an die NS-Zeit „ist es wichtig, dass wir hier eine verantwortungsvolle Politik und auch ein inhaltlich gutes Gedenken an den Tag legen“, betonte Edtstadler im Studiogespräch. „Und ich weiß das - das kann ich, glaube ich, sagen - bei mir in guten Händen.“

Staatssekretärin will „Sicherheitsgefühl stärken“

Ihre wichtigste Aufgabe sieht die neue Staatssekretärin aber darin, das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken: „Gerade bei uns in Salzburg und auch Österreich kann man sich sicher fühlen. Und ich habe auch das Gefühl, dass sich alle sicher fühlen. Allerdings muss man sagen, dass die Herausforderungen in letzter Zeit natürlich angestiegen sind - und dass da und dort das Sicherheitsgefühl wieder gestärkt werden muss, gerade vor allem in Ballungszentren.“

Dass 2016 in der Kriminalstatistik um neun Prozent mehr Anzeigen und auch mehr Straftaten von Zuwanderern gab, sieht Edtstadler als „Herausforderungen. Es ist, glaube ich, mehr das individuelle Sicherheitsgefühl, das vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen etwas nachgelassen hat - da wie dort. Daher ist es mir ein ganz großes Anliegen, dass sich wieder wirklich jeder und jede in diesem Land wieder sicher fühlen kann.“

Steile Karriere in jungen Jahren

Die gebürtige Elixhausenerin (Flachgau) Edtstadler legte in den letzten Jahren eine steile Karriere hin: Anfang der 2000er Jahre saß sie für die ÖVP in der Gemeindevertretung ihres Heimatortes. 2008 wurde sie Strafrichterin am Salzburger Landesgericht, 2011 wechselte sie in die Strafrechtssektion des Justizministeriums, 2014 dann in das Kabinett von Justizminister Wolfgang Brandstetter. 2016 wurde sie dann juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Ihren Aufstieg beschrieb Edtstadler so: „Ich kenne Sebastian Kurz schon seit Längerem. Etwas intensiviert hat sich unsere Zusammenarbeit in der Zeit, als ich im Kabinett von Bundesminister Wolfgang Brandstetter tätig war. Und nachdem ich schon immer ein sehr politischer Mensch war, habe ich natürlich auch von Straßburg aus die innenpolitische Entwicklung ständig mitverfolgt. Ich wurde dann zu einem bestimmten Zeitpunkt gefragt - und meine Antwort war auch sehr rasch klar, Ja.“

Weihnachten zu Hause in Elixhausen

Jetzt stellt sich Edtstadler aber auf ein paar Tage Ruhe in der Heimat ein: „Weihnachten ist seit Jahren für mich die Zeit im Jahr, wo ich heimfahren kann und auch im Kreise meiner Lieben ein paar ruhige Tage verbringe. Wir werden das zu Hause machen, in Elixhausen. Der Höhepunkt des Abends wird sicher der gemeinsame Besuch der Mette sein.“

Links:

• Gudenus will „Asylquartiere am Stadtrand“ (wien.ORF.at; 18.12.2017)
• Neue Bundesregierung: Gemischte Salzburger Reaktionen (salzburg.ORF.at; 16.12.2017)
• Salzburgerin Edtstadler neue Staatssekretärin (salzburg.ORF.at; 16.12.2017)