Parteispenden: Wer bekommt wie viel?

Die Affäre um Wohnbaulandesrat Hans Mayr (Bürgergemeinschaft) rückt auch den generellen Umgang mit Parteispenden wieder ins Scheinwerferlicht. Diese müssen laut Gesetz in Salzburg seit fünf Jahren offengelegt werden.

Und die vom Rechnungshof des Landes veröffentlichten Daten zeigen: Die größten Spender der Parteien sind die eigenen Mitglieder und einige regionale Bau- und Immobilienunternehmen. Seit 2013 müssen in Salzburg alle Parteispenden ab 500 Euro offengelegt werden. Einmaliger Spitzenreiter war 2014 das Team Stronach mit gut drei Millionen Euro, die von Mutterpartei auf Bundesebene kamen.

Welche Partei bekam wie viel?

Etwa 70.000 Euro von 40 Spendern gingen in den letzten fünf Jahren an die ÖVP. Die SPÖ erhielt knapp 6.000 Euro von drei Spendern. Die Grünen bekamen von ebenfalls drei Personen knapp 4.000 Euro. Und die Salzburger FPÖ freute sich über 2.000 Euro.

Neben privaten Spendern scheinen auch gut ein Dutzend Immobilien- und Bauunternehmer auf der Liste auf. Sie betonen, nur die Dorfgemeinschaft zu unterstützen und daraus keinen Vorteil zu ziehen.

Salzburg Wohnbau spendete für ÖVP-Senioren

Vor die Kamera des ORF tritt nun nur ein Spender, nämlich Geschäftsführer Christian Struber von der Salzburg Wohnbau, die zum Beispiel tausend Euro an die ÖVP Golling gespendet hat: „Wir haben eine Veranstaltung für Senioren unterstützt. Da haben wir uns um die Bewirtung gekümmert und das pauschal beglichen. Wir haben dort unser Werbematerial verteilt über Projekte, die wir in Golling für die Bevölkerung gebaut haben. Wir bekennen uns dazu. Die wichtigste Voraussetzung solcher Sponsorings ist die Transparenz.“

„Wirtschaftsbetriebe fördern vor allem ÖVP“

Professionelle Beobachter wie der Salzburger Politikwissenschafter Armin Mühlböck sehen die Salzburger Meldepflicht für Parteispenden ab 500 Euro als wichtige Kontrolle: „Aufgrund der Häufigkeit und Höhe der Spenden kann man nicht davon ausgehen, dass Personen im Land systematisch die Beträge in entsprechender Höhe an die Parteien fließen lassen. Die Bauwirtschaft sind Wirtschaftsbetriebe, und Wirtschaftsbetriebe sind vor allem ÖVP-nahe, und Wirtschaftsbetriebe fördern daher auch die ÖVP.“

Der Trend gehe aber weg von Parteispenden hin zur Unterstützung konkreter sozialer Projekte, beteuern viele Spender und potenzielle Spender.

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Publiziert am 22.12.2017

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