Causa Mayr: Staatsanwaltschaft prüft

Die Parteifinanzierungs-Affäre rund um Wohnbaulandesrat Hans Mayr wird mittlerweile auch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geprüft. Parallel dazu fordert die NEOS-Landesspitze Mayrs Rücktritt.

Es sei „zumindest eine Anzeige“ in der Causa eingetroffen, bestätigte WKStA-Sprecherin Ingrid Maschl-Clause. Die Strafverfolgungsbehörde prüfe jetzt, „ob ein Anfangsverdacht gegeben ist.“

Geklärt werden muss zum Beispiel, wofür Mayr Geld angenommen hat und ob das pflichtwidrig war. Wenn ja, wird ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Als Delikte kommen zum Beispiel Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit in Frage. Die Prüfung dieses Anfangsverdachts werde jedenfalls nicht lange dauern, heißt es von der WKStA.

„Strukturelle Korruption“: Rücktritt gefordert

Parallel dazu forderte der Salzburger NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn Donnerstagvormittag Mayrs Rücktritt. Schellhorn sparte nicht mit Kritik: „Das ist strukturelle Korruption. Der Fall Mayr ist ziemlich sicher nur der Gipfel eines bedrohlichen Eisberges. Nur hat sich der Herr Landesrat offensichtlich so ungeschickt aufgeführt, dass dieses korrupte Verhalten herauskommen konnte.“

Schellhorn will auch eine Arbeitsgruppe aus externen Experten gegen Korruption in der Salzburger Politik einsetzen lassen. Zudem sollten sämtliche Finanzströme von Verwaltung und Parteien offengelegt werden. Und auch die Haftung für Politiker in der Landesregierung sollte eingeführt werden, forderte der NEOS-Landessprecher.

Kredite, Bürgschaften, Spenden von Baufirmen

Wohnbaulandesrat Mayr hatte ja im ORF-Radio-Salzburg-Interview eingeräumt, dass er für seine eigene Partei „Salzburger Bürgergemeinschaft“ Kredite und Bürgschaften von Baufirmen bekommen habe - jeweils in der Höhe von 10.000 bis 15.000 Euro. Aber diese Firmen hätten aus seinem Ressort keine Wohnbauförderung erhalten, so Mayr.

Eine Ausnahme seien allerdings zwei Spenden von jeweils 1.000 Euro von kleineren Pinzgauer Baufirmen gewesen, so Mayr. Diese Firmen hätten sehr wohl Wohnbauförderung bezogen. Deshalb seien die Spenden „sofort zurücküberwiesen“ worden - mehr dazu in Baufirmen finanzieren Partei des Landesrates mit (salzburg.ORF.at; 19.12.2017).

Er habe in seinem Ressort auch nicht zu Gunsten von Baufirmen interveniert, betonte der Wohnbaulandesrat an Mittwoch im Salzburger Landtag.

Ultimatum von Regierungspartnern

Am Mittwoch hatten Mayrs Koalitionspartner in der Landesregierung - ÖVP und Grüne - dem Wohnbaulandesrat ein Ultimatum gestellt: Er müsse bis 22. Jänner seine Parteifinanzen offenlegen und auch die vorgeschriebene Meldung an den Bundesrechnungshof leisten, sonst werde ihm das Vertrauen entzogen. Der Bundesrechnungshof wählt davon aus fünf Wirtschaftsprüfern, die Mayr nennen muss, zwei aus. Diese müssen dann bis zum 22. Jänner die Daten liefern.

Ein Misstrauensantrag der Opposition gegen Hans Mayr scheiterte Mittwochabend an der schlussendlich an der Regierungsmehrheit. Mehr dazu in Koalitionspartner stellen Ultimatum an Landesrat (salzburg.ORF.at; 20.12.2017).