Grüne: Scharfe Kritik an Regierungsprogramm

Scharfe Kritik am Programm der neuen Bundesregierung kommt von den grünen Mitgliedern der Salzburger Landesregierung: Es bedeute für die Grünen, die in Salzburg in einer Koalition mit der ÖVP sind, Rückschritte.

Das Koalitionsprogramm von ÖVP und FPÖ sei aus Sicht ihrer Ressorts voller Widersprüche und bedeute in vielen Bereichen Rückschritte, kritisieren die drei Grünen-Landesregierungsmitglieder Naturschutzreferentin, LHStv. Astrid Rössler, Integrationslandesrätin Martina Berthold und Soziallandesrat Heinrich Schellhorn.

Rössler vermisst konkrete, verbindliche Maßnahmen zur CO2-Reduktion, Abfallvermeidung oder für bessere Luftwerte. „Durch das Programm zieht sich die absolute Priorität des Wirtschaftsstandorts Österreich, dem alle anderen Belange klar untergeordnet werden“, sagt Rössler.

Rössler fürchtet Einschränkungen für Anrainer-Rechte

Unter dem Titel Bürokratieabbau in Umweltverfahren sollen die Einspruchsfristen verkürzt werden. Zur Verfahrensbeschleunigung im UVP-Gesetz werde ein „Standortanwalt“ eingerichtet, der nur die Position der Projektbetreiber stärke. „Dazu komme unter dem Deckmantel des öffentlichen Interesses ein Durchgriffsrecht des Bundes“, kritisiert Rössler. „Das geht klar zulasten der Betroffenen.“ Für Anrainer, die sich wehren wollten, bestehe keine Hoffnung auf faire Verfahren.

Im Klimaschutz präsentiere die neue ÖVP-FPÖ-Regierung absolute Minimalziele, die jede Ambition vermissen ließen. "Auch der Begriff der Nachhaltigkeit werde im Arbeitsübereinkommen neu interpretiert. „Ökologische Interessen werden nicht mehr gleichberechtigt mitbeurteilt.“ Und während die ÖVP-FPÖ-Koalition zwar plane, gegen Plastikverschmutzung in den Weltmeeren vorzugehen, sehe das Regierungsprogramm keine Ideen zur Reduktion des Verpackungsmülls vor, ergänzt Rössler.

Schellhorn kritisiert familienfeindliche Kürzungen

„Die Bundesregierung spricht von sozialer Gerechtigkeit und höherer Treffsicherheit. Aber genau das Gegenteil ist zu erwarten“, sagt Soziallandesrat Schellhorn. Bei der Mindestsicherung seien familienfeindliche Kürzungen geplant, parallel werde ein Familienbonus für finanziell Bessergestellte eingeführt. „Bedürftigen wird das Geld weggenommen. Das ist sozialpolitisch die völlig falsche Stoßrichtung“, so Schellhorn.

Wie Kommunen und Länder nach der Abschaffung des Pflegeregresses die Pflege finanzieren sollen, bleibe im Koalitionspapier völlig offen. „Und in der Behindertenpolitik liegt ein Retroprogramm ohne Innovation vor. Österreich wird hinter die UN-Behindertenkonvention von 2008 zurückfallen.“ Viele Forderungen von Behindertenverbänden seien von ÖVP und FPÖ ignoriert worden, so Schellhorn.

Salzburger Koalition mit ÖVP: „Kein Spagat“

Dass die Grünen in Salzburg gemeinsam mit der ÖVP regieren, ist für Schellhorn übrigens kein Spagat: „Die ÖVP ist ja kein einheitlicher Block. Da gibt es auch nicht nur helle Begeisterung für das neue Regierungsprogramm.“ Man hoffe, dass die Pläne von ÖVP und FPÖ nicht schon in Stein gemeißelt seien. „Jetzt müssen wir versuchen, zu lobbyieren und manche Ziele abzuschwächen oder umzuformulieren“, sagt Schellhorn.

Betroffen wären auch etliche Salzburger Leuchtturmprojekte im Bereich Integration. „Leider spiegelt sich im Koalitionspapier der Nationalratswahlkampf wider“, sagt Integrationslandesrätin Berthold. „Es geht der neuen Bundesregierung nicht um Lösungen, sondern um Abschottung, wenn sie Arbeitsverbote und das Unterrichten von Flüchtlingskindern in separaten Sammelklassen will.“ Auch die Lehrlingsprojekte für Asylwerber in der Gastronomie würden von den Plänen der Bundesregierung ausgehöhlt und torpediert, warnt Berthold.

Links:

• 16-köpfiges ÖVP-FPÖ-Team vereidigt (ORF.at; 18.12.2017)
• Neue Bundesregierung: Gemischte Salzburger Reaktionen (salzburg.ORF.at; 16.12.2017)