Debatte um Salzburger Politikergehälter

Die Entscheidung, dass das Land Salzburg trotz Nulllohnrunde der Bundespolitik die Politikergehälter 2018 erhöht, sorgt für Debatten. ÖVP, Grüne und SPÖ verteidigen die Entscheidung. FPÖ und FPS üben Kritik.

Während Bundespolitiker 2018 gleich hohe Gehälter wie heuer bekommen werden, gibt es in Vorarlberg und Salzburg eine Erhöhung der Bezüge um 1,5 Prozent. Die Salzburger Landespolitik argumentiert das mit zahlreichen Nulllohnrunden in den vergangenen zehn Jahren. Zwischen 2.200 und 16.000 Euro brutto verdienen Salzburgs Politiker pro Monat - 14 Mal pro Jahr. Zwischen 2009 und 2016 gab es keine Gehaltserhöhung.

Stöckl: „Bund machte letzte Runden nicht mit“

Nun sei es Zeit der Empfehlung des Rechnungshofes zu folgen, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Dass man damit gegen Willen der Bundes-ÖVP handelt, ist für Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) kein Widerspruch: „Wenn jetzt Sebastian Kurz eine freiwillige Nulllohnrunde beim Bund einzieht, dann ist das Bundessache. Die haben diese Nulllohnrunde in den letzten Jahren, wie wir sie in Salzburg hatten, ja auch nicht mitgemacht.“

Die Erhöhnung der Gehälter sei gerechtfertigt findet auch der Klubobmann der Grünen, Cyriak Schwaighofer. Er hatte sie bereits am Dienstag verteidigt. Auch SPÖ-Klubobmann Walter Steidl ist für die Erhöhung: „Gerade wenn es um die Einkommen der Politiker geht, muss man aufpassen, dass man ein bestimmtes Wertemaß dabei nicht verliert. Denn es muss ja auch alles in der Waage bleiben. Weil wenn Politikerinnen und Politiker auf Dauer Gehaltsverzicht üben, dann stellen sie sich selbst auch kein gutes Wertezeugnis aus.“

FPÖ: „Nicht notwendig, Gehälter anzuheben“

Anders sieht das hingegen FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek: „Ich finde es eine Unart, dass man in der Vergangenheit immer argumentiert hat: Auf Grund der Inflation muss man Gebühren erhöhen und, und, und. Jetzt argumentiert man dasselbe auch mit den Politikergehältern. Ich finde, es ist nicht notwendig, die Politikergehälter weiter anzuheben - und deshalb bin ich auch für eine Nulllohnrunde.“

Ins selbe Horn stößt der Klubobmann der Freien Partei Salzburg (FPS), Karl Schnell. Er fordert, dass die Politikergehälter bundesweit einheitlich geregelt werden.

Links:

• Politiker: Keine Nulllohnrunde in Salzburg (salzburg.ORF.at; 5.12.2017)
• Politikerbezüge: Alle im Parlament für Nulllohnrunde (news.ORF.at; 5.12.2017)