„Mehr Strenge gegen Vignettensünder“

Ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Vignettensünder fordert jetzt der Salzburger Landtagsabgeordnete Helmut Naderer: Allein bei Vergehen wegen fehlender Vignetten müssten jedes Jahr tausende Anzeigen eingestellt werden.

Zwischen 4.000 und 8.000 Anzeigen erstattet die Autobahngesellschaft ASFINAG jährlich allein im Flachgau. Auf der A1 und der A10 im Zentralraum rund um die Stadt Salzburg ist die Zahl der Erwischten besondes hoch, weil hier die Automatische Vignetten-Kontrolle per Video-Anlage im Einsatz ist.

Abkommen zur grenzüberschreitenden Verfolgung der Vignettensünder gibt es freilich nur mit wenigen Ländern, etwa mit Deutschland. Lenker aus anderen Ländern haben dagegen gute Chancen, straffrei auszugehen. Hier fehlen die Abkommen. Rund die Hälfte der jährlichen Anzeigen verläuft deshalb im Sande und muss dann meist eingestellt werden.

„Derzeitiger Zustand unhaltbar“

Das sei unhaltbar, kiritisiert der Salzburger Landtagsabgeordnete Helmut Naderer von der Liste FWS. Nicht nur Vignettensünder kämen davon - bei Radarstrafen wegen überhöhter Geschwindigkeit müsste ebenfalls rund die Hälfte der Verfahren eingestellt werden.

Von einer möglichen neuen blau-schwarzen Regierung verlangt Naderer deshalb jetzt, den Kampf gegen ausländische Verkehrssünder ins Regierungsprogramm aufzunehmen. In der EU ist eine grenzüberschreitende Vollstreckung von Verkehrsstrafen ab 70 Euro möglich. Voraussetzung dafür ist aber auch dann ein entsprechendes Gesetz im jeweiligen Heimatstaat des betroffenen Autofahrers, das eine internationale Vollstreckung ermöglicht.

Links:

• Autobahn: 75 Prozent mehr Vignettensünder (salzburg.ORF.at; 3.12.2017)
• Großer Ansturm auf digitale Vignette (salzburg.ORF.at; 14.11.2017)
• ASFINAG: „Digitale Vignette mit Datenschutz“ (salzburg.ORF.at; 7.11.2017)