Rauchverbot: ÖVP dafür, FPÖ dagegen

Die Debatte um das Rauchverbot beschäftigt nun auch Salzburgs Landespolitik. Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) fordert die künftige Durchsetzung in Lokalen. FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek will das neue Gesetz abschaffen.

Gesundheitsreferent Christian Stöckl drängt auf das Rauchverbot. Die alte Koalition von SPÖ und ÖVP im Nationalrat in Wien hatte es beschlossen. Ab Mai 2018 soll das generelle Rauchverbot in der Gastronomie dann gelten. Das sei wichtig - vor allem zum Schutz der Nichtraucher, so Stöckl.

FPÖ argumentiert mit Wirten

Die freiheitliche Landeschefin Marlene Svazek argumentiert dagegen ähnlich wie ihr Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache: „Ich bin grundsätzlich Nichtraucherin. Aber es geht ja bei der Problematik nicht darum, für die Raucher oder Nichtraucher Partei zu ergreifen. Es geht darum, dass die Wirte in Österreich sehr viel investiert haben in Nichtraucher- und Raucherbereiche. Es geht schon auch um Wahlfreiheit, und dass die Wirte einmal eine Sicherheit haben. Die Regelung war damals eine typisch österreichische Lösung und nicht die beste. Aber es ist praktikabel, wie es jetzt ist. Und dabei soll es bleiben.“

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ORF-Redakteurin Christine Frenkenberger hat diesen TV-Bericht über die Lage bei den Rauchern und Nichtrauchern gestaltet.

Wie geht es weiter auf Bundesebene?

ÖVP und FPÖ wollen auf Bundesebene ihre Koalitionsverhandlungen noch vor Weihnachten abschließen. Die Raucherfrage gehört zu den Bereichen, die noch ausverhandelt werden müssen.

Noch vor Weihnachten könnte die neue Regierung von ÖVP und FPÖ stehen. Für die Angelobung biete sich der 20. Dezember an, sagte Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Freitag vor der Sitzung der Chefverhandler. Norbert Hofer (FPÖ) sagte, wenn man sich bis dahin inhaltlich einig sei, werde es vor Weihnachten eine Angelobung geben. Hofer sieht allerdings noch einige „Dissenspunkte“ - mehr dazu in news.ORF.at (1.12.2017)