Harte Debatte über kaputte Straßen
Der Vergleich mit dem Zustand von Salzburgs Straßen vor acht Jahren ist ernüchternd. Untersucht wurden von einem Wiener Technikbüro der Gebrauchswert und die bauliche Substanz der Bundes- und Landesstraßen in Salzburg. Diese Studie lief über zwei Jahre.
Fast 60 Prozent kaputt
Fazit: Der Anteil von Straßen in schlechtem und sehr schlechtem Zustand stieg seit 2009 von 6,3 auf 19,9 Prozent. Geht es um den baulichen Zustand - die Substanz - stieg der Anteil der desolaten Verkehrswege von 38,6 auf 58,4 Prozent, also fast 60 Prozent.
ORF
Wo fließt das Geld aus der Mineralölsteuer hin, mit dem Autofahrer eigentlich auch den Straßenbau finanzieren?
Keine Verbesserungen seit Jahren
Die Studie wurde im Auftrag der Landesbaudirektion erstellt, die seit vielen Jahren mit Sparbudgets zu kämpfen hat, die von der Politik vorgegeben werden. Eine Sanierung der kaputten Salzburger Straßen wäre mittlerweile sehr teuer, sagt Landesbaudirektor Christian Nagl: „Bei solchen Generalsanierungen wird nicht nur die oberste Schicht erneuert. Wir müssten bis hinunter zum Frostkoffer und die Straße komplett neu aufbauen.“
Bauabteilung bräuchte doppelt so viel Geld
Nagl hofft, dass die Landes- und Bundespolitik künftig mehr Geld in die Erhaltung der Verkehrswege steckt: „Um den Zustand so zu erhalten, wie er nun ist, bräuchten wir pro Jahr 18 bis 20 Millionen Euro. Aktuell im heurigen Jahr haben wir neun Millionen zur Verfügung. Wir bräuchten also das Doppelte.“
Heftige SPÖ-Kritik im Landtag
Mehr Geld ist aber laut Experten nicht in Sicht, womit sich der Anteil der desolaten bis kaputten Straßen im Bundesland wohl weiter erhöhen wird. Walter Steidl, Oppsitionsführer der SPÖ im Landtag, macht den zuständigen Landesrat Hans Mayr für die Zustände verantwortlich: „Er müsste das Geld zur Verfügung stellen. Hans Mayr setzt die Prioritäten falsch, wenn er Mittel aus dem Straßenbau in den öffentlichen Verkehr pumpt.“ Das wäre ein eigener Bereich. Und die Landesregierung habe 220 Millionen Euro für den Gitzentunnel locker gemacht, so Steidl: „Aber für das Straßennetz im ganzen Land bleibt offenbar nichts mehr übrig.“
Will Landesrat Mayr höhere Spritpreise?
Landesrat Mayr schiebt die Verantwortung auf den Bund in Wien. Schließlich müsse sich das Land Salzburg seit langem auch um die Bundesstraßen kümmern: „Wir müssen daran arbeiten, zweckgebundene Mittel für die Straßenerhaltung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu widmen. Da gibt es mehrere Möglichkeiten - über die Mineralölsteuer oder eine flächendeckenden Lkw-Maut.“
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ORF-Redakteur Reinhard Grabher hat mit Experten und Politikern über Salzburgs kaputtes Straßennetz gesprochen.
Link:
- Kaputte Straßen durch Geldnot (salzburg.ORF.at; 5.5.2014)