Stadt Salzburg beschließt Rekordinvestitionen

513,63 Millionen Euro beträgt das Budget der Stadt Salzburg im kommenden Jahr im ordentlichen Haushalt - gegen die Stimmen der FPÖ im Stadtsenat. Die Investitionen erreichen den Rekordwert von 103,76 Millionen Euro.

In den ersten Budgetverhandlungen nach der Ära von Langzeitbürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat sich der Stadtsenat am Montag rekordverdächtig schnell auf den Haushalt für 2018 geeinigt. Unter dem amtsführenden Bürgermeister und Finanzreferenten Harald Preuner (ÖVP) stimmten am Nachmittag SPÖ, ÖVP, die grüne Bürgerliste und NEOS für das Budget, die FPÖ dagegen. Christoph Ferch, der mit seiner Liste im Stadtsenat nicht stimmberechtigt ist, kündigte per Aussendung an, im Gemeinderat ebenfalls gegen den Haushalt zu stimmen.

Schuldenstand reduziert sich nicht weiter

Die hohen Investitionen im außerordentlichen Haushalt werden zu einem großen Teil durch Rücklagen abgedeckt. Der Schuldenstand der Stadt wird sich erstmals seit Jahren in Salzburg allerdings nicht weiter reduzieren. Die Nettoneuverschuldung in der Stadt wird 2018 rund 27,5 Mio. Euro betragen. Im ordentlichen Haushalt hinken die Einnahmen nach den derzeitigen Berechnungen dem Soll um rund eine Million Euro hinterher. In der Vergangenheit ist es durch gute Haushaltsgebarung aber stets gelungen, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.

Großprojekte sorgen für Rekordausgaben

Investiert wird in der Stadt vor allem in (an-)laufende Vorhaben wie den Neubau des Paracelsusbades, die Errichtung des Bildungscampus Gnigl und die Neugestaltung des Residenzplatzes. Dazu kommen Gelder für die Sanierung der städtischen Schulen, der Seniorenheime, des Kanalnetzes und den Straßenbau. Mittel in Millionenhöhe fließen auch in das Wohnprojekt Rauchmühle und den Neubau des Wirtschaftshofes.

Stadtpolitik gibt mehr Geld für „Öffis“ aus

Im öffentlichen Verkehr soll mit zusätzlichen 300.000 Euro an die Salzburg AG der ungeliebte, weil ausgedünnte Sommerfahrplan auf wichtigen Linien in der Stadt der Vergangenheit angehören. Mehr Geld und Personal soll es auch für die Umsetzung der Radverkehrsstrategie 2025 geben: Die Stadt will den Anteil der Radler am Verkehr von 20 auf 24 Prozent erhöhen - was bis zu 20.000 Autofahrten einsparen könnte.

Links:

• Radnetz: Stadt Salzburg verdoppelt Budget (salzburg.ORF.at; 27.06.2017)
• Stadt Salzburg gibt 2017 so viel aus wie noch nie (salzburg.ORF.at; 06.10.2016)