Mietvertragsgebühr: Abschaffung vorerst fix
Am 12. Oktober, sehr kurz vor der Nationalratswahl, haben SPÖ, FPÖ und NEOS im Wiener Parament die Abschaffung der Gebühr bei Mietverträgen abgeschafft. Sie betrug bisher - abhängig von der vertraglich vereinbarten Leistung und Dauer - ein Prozent des Mietzinses.
Bundespräsident unterschrieb Gesetz
Walter Windischbauer vom Mieterschutzverband sagt, dass es um Beträge zwischen 300 und 500 Euro, die sich ein Mieter nun erspart: „Bei uns stehen die Telefone nicht mehr still, seit der Nationalrat das beschlossen hat. Alle Leute wollen wissen, ab wann das gilt.“
Am Freitag erfolgte die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das neue Gesetz. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt fehlt aber noch. Wenn sie erfolgt, dann ist die Mietvertragsgebühr auch offiziell nur noch Geschichte.
„Gewerbliche Mietverträge auch entlasten“
Carola Schößwender vom Haus- und Grundbesitzerbund betont, ihre Organisation begrüße diese Entscheidung sehr und sei dankbar dafür: „Aber wir vermissen noch die Gleichheit zwischen Verträgen für Wohnungen und gewerblichen Mietverträgen. Denn in Wahrheit ist hier wie dort eine Abgabe, die keine staatliche Leistung gegenüber hat und somit auch keine Berechtigung hat.“
Nimmt ÖVP die Regelung zurück?
Das Finanzministerium beziffert die Gesamtkosten der Abschaffung im privaten Miet- und Vermietbereich mit rund 60 Millionen Euro. Weil die ÖVP vor der Nationalratswahl der Abschaffung nicht zustimmte, befürchtet die Arbeiterkammer nun eine Rücknahme durch die Schwarze und Blaue in der neuen Regierung.
AK appelliert an kommende Regierung
Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler appelliert an die neue Regierung, sich an den Beschluss zu halten: „Wenn das geändert wird, wäre es eine sehr unsoziale Maßnahme.“
Die neue Bundesregierung soll bis Weihnachten stehen. Spätestens dann herrscht Klarheit in diesem Punkt.
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ORF-Redakteur Andreas Heyer hat sich erkundigt, wie die Interessensvertretungen auf die Abschaffung der Gebühr reagieren.