ÖVP-Preuner und Ferch starten Wahlkampf
ORF
Preuner
Der 58-jährige Vizebürgermeister Preuner sieht sich als „Brückenbauer“ zwischen den Fraktionen und setzte auf seinen Startvorteil als derzeit amtsführender Stadtchef, der von dem vor einigen Wochen zurückgetretenen und in erster Instanz wegen Untreue verurteilten Heinz Schaden (SPÖ) die Aufgabe übernahm.
Viel Arbeit seit Schadens Rücktritt
Er habe bereits mit Beginn des SWAP-Prozesses gegen Langzeitbürgermeister Schaden im Juni de facto dessen Amtsgeschäfte übernommen und in dieser Zeit wichtige Aufgaben bewältigt, betonte Preuner am Freitagvormittag bei einem Pressegespräch. Als Beispiel nannte er die Erstellung des Haushaltes für 2018, der aus dem Ruder zu laufen drohte. „Uns ist es im Vorfeld der Budgetberatungen in einer ganztägigen Stadtsenatssitzung gemeinsam gelungen, den außerordentlichen Haushalt um 20 Millionen Euro zu senken.“ Zugleich habe der Gemeinderat kürzlich die verpflichtende Rückforderung von Anwaltskosten im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung von Politikern und Beamten der Stadt beschlossen.
„55 Prozent zufrieden mit meiner Arbeit“
„Ich habe von Tag zu Tag mehr Freude an der Arbeit“, sagte Preuner: „Mein unaufgeregter und ruhiger Stil dürfte bei großen Teilen der Bevölkerung ankommen.“ Er unterstrich diesen Befund mit einer aktuellen ÖVP-Umfrage, wonach sich 55 Prozent der 400 Befragten zufrieden mit seiner Amtsführung zeigten. Nur acht Prozent hätten seine Arbeit - bei einem hohen Anteil neutraler Antworten - als weniger zufriedenstellend beurteilt.
„Ich möchte mit einigen Verhaltensweisen brechen, die Salzburg in der Vergangenheit oft gelähmt haben“, betonte Preuner. „Da wurden oft einsame Entscheidungen getroffen.“ Er wolle in Zukunft die Probleme über Partei- und Gemeindegrenzen hinweg gemeinsam lösen - etwa im Verkehr. „Man hat an den Staus der vergangenen Tage wieder gesehen, dass es hier Handlungsbedarf gibt - aber nur in Abstimmung mit den Umlandgemeinden.“ Außer Streit stehe mittlerweile die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung. Allerdings brauche es Alternativen für die Pendler.
Was will Preuner gegen das Wohnchaos tun?
Für die Entschärfung der Wohnungsnot in der Stadt gebe es keine Patentrezepte: „Aber der Landtag hat ein neues Raumordnungsgesetz beschlossen, mit Anreizen, die Baulandreserven in der Stadt rasch zu mobilisieren.“ Ein großes Problem seien auch die vielen leer stehenden Wohnungen. Aber auch hier habe der Landesgesetzgeber eingegriffen, um gegen die Vermietung von Wohnungen über Online-Anbieter wie Airbnb vorzugehen. Bei der Vergabe der Wohnungen und Förderungen wolle er weg „von der Gießkanne“ und sozial treffsicherer werden: „Wer dringend eine günstige Wohnung braucht, soll sie rasch bekommen.“
„Null Toleranz bei Straftaten“
Im Bereich Wirtschaft möchte Preuner Betriebserweiterungen ermöglichen und aktiver versuchen, neue Betriebe anzusiedeln. Ein zentrales Thema bleibe die Sicherheit und seine „Nulltoleranzlinie“. Die aktuelle FPÖ-Forderung nach einer Stadtwache habe die ÖVP selbst 2009 schon einmal aufs Tapet gebracht: „Wir werden uns das Thema im nächsten Frühjahr einmal genauer anschauen.“ Er könne sich aber im Bereich der Parkraumbewirtschaftung durchaus vorstellen, Mitarbeiter der Stadt einzusetzen. Bei der Einhaltung von Alkoholverboten oder Kontrollen im Zusammenhang mit illegaler Prostitution sei dies aber kein Thema.
Preuner zeigte sich am Freitag überzeugt, dass es eine Stichwahl zwischen ihm und dem SPÖ-Kandidaten Bernhard Auinger geben wird. Die Stadt-ÖVP startet am Wochenende auch ihre aktuelle Plakatkampagne. Zwei Sujets - „Besser gemeinsam Probleme lösen“ und „Besser gemeinsam Chancen nutzen“ werben dabei für Preuner. Die Kosten für den Wahlkampf belaufen sich laut Stadtparteigeschäftsführer Peter Mitgutsch auf 135.000 Euro.
SALZ
Ferch
Ferch betont politische Unabhängigkeit
Gemeinderat Christoph Ferch von der Liste „Bürger für Salzburg“ will bei der Bürgermeisterwahl in der Stadt Salzburg am 26. November als einziger parteiunabhängiger Kandidat punkten: „Ich bin für eine neue Konsenspolitik, deshalb trete ich an“, betonte der 58-jährige Kulturmanager am Freitag bei der Präsentation seines Wahlprogramms im Palais Neustein.
Er will Mediator sein
Als Bürgermeister würde er die Rolle eines Mediators übernehmen und als objektiver Vermittler unter den Parteien lösungsorientiert handeln: „In den letzten drei Jahren im Gemeinderat konnte ich feststellen, alle Gemeinderäte, egal welcher Parteifarbe, bemühen sich. Wenn eine Partei eine gute Idee hat, sind die anderen aber reflexartig dagegen.“ Deshalb wäre es ein Gewinn für die Stadt, wenn ein parteiunabhängiger Bürgermeister, der wie er mit allen Parteien ein gutes Verhältnis habe, die gegenseitigen Blockaden beende: „Ein unabhängiger Bürgermeister kann mehr erreichen“, lautet die Devise des Rechtsanwalts.
„Es geht nichts weiter“
Ein Beispiel dafür, dass nichts weitergehe, sei die Stadtregionalbahn, sagte er. Bereits mitte der 1990er Jahre habe es vom damaligen Verkehrsminister Rudolf Streicher (SPÖ) die Zusage gegeben, 80 Prozent der Kosten, die damals bei fünf Milliarden Schilling lagen, zu übernehmen. Die Stadt und das Land Salzburg hätten sich dann nur mehr die verbliebenen 1,1 Milliarden Schilling je zur Hälfte teilen müssen. Zunächst sei Johann Padutsch von der Bürgerliste dagegen und Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) dafür gewesen, dann habe sich der Spieß umgedreht. Das Projekt sei immer noch nicht verwirklicht. Die Kosten belaufen sich derzeit auf mindestens rund eine Milliarde Euro.
„Regionalbahn nur zum Teil unterirdisch“
Ferch steht dem Stadtregionalbahn-Projekt grundsätzlich positiv gegenüber, es wäre seiner Meinung nach kostengünstiger, einen Teil der Strecke durch den Berg zu führen und sowenig wie möglich unterirdisch durch den Seeton, das wäre die viel teurere Lösung. Eine „Belebung der tausenden vorhandenen Park & Ride-Plätze“, ein Öffi-Jahres-Ticket um 365 Euro für das ganze Bundesland, Batterie-und Kondensator-Busse, die Förderung von E-Autos und mehr Parkplätze im Berg mit Ladestationen für E-Fahrzeuge könnten seiner Meinung nach zur Lösung des Verkehrsproblems beitragen: „Wir haben gleich zwei Stadtberge zur Verfügung. Die Fläche der Straßen reicht nicht für den Individualverkehr“, deshalb befürworte er die Erweiterung der Mönchsberggarage, erklärte Ferch.
„Weniger Ö-Normen beim Bauen“
Zum Thema „leistbares Wohnen“ hat Ferch einen Vorschlag parat: Um günstig bauen zu können, müssten die vielen „Schnickschnack-Ö-Normen“, beispielsweise für barrierefreies Bauen, weggefallen, damit der Preis für die junge Generation erschwinglich ist. Er forderte mehr „Startwohnungen ohne teure Technik und Hausmeisterservice“ für unter sechs Euro pro Quadratmeter Wohnungsmiete. Wenn die Jungen in Holzbauten wie beim Flussbauhof wohnen wollen, sollte das möglich sein: „Ich würde das nicht als Substandard bezeichnen. Günstiges Wohnen soll zugelassen werden.“ Was die Sicherheit betrifft, so spricht sich Ferch gegen eine private Sicherheitswache in der Stadt aus. Er setzt auf die Zusammenarbeit der Polizei mit den Bürgern, auf „Community Policing“, um Probleme in den Griff zu bekommen und die Präventionsarbeit voranzutreiben.
Die Liste „Bürger für Salzburg“ hat sich aus Gegnern eines Bauprojektes am Rehrlplatz gebildet. „Als Bürgermeister Schaden die Annahme von 25.000 gesammelten Unterschriften aus Termingründen verweigerte, habe ich beschlossen, in die Politik zu gehen“, erläuterte Ferch. Jetzt könne er einen großen Erfolg verbuchen. Die UNESCO habe heuer im Juli das Projekt in seiner aktuellen Form abgelehnt und eine deutliche Verkleinerung vorgegeben. „Die Stadt hat diese Entscheidung bisher nicht veröffentlicht.“ Was die Finanzen betrifft, so müsse das Stadtbudget reduziert werden. Wegen des Maastricht-Defizits habe er gegen das Budget 2017 und 2018 gestimmt.
Ferch investiert 30.000 Euro
Für den Wahlkampf will der „Einzelkämpfer“ im Gemeinderat weniger als 30.000 Euro ausgeben. Geworben wird mit einigen Spots im Radio und in Salzburger Kinos. Nach den Vorstellungen werden einige Studenten mit umgehängten Plakaten die Werbetrommel rühren und Folder verteilen. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge kommt Ferch auf ein bis vier Prozent der Stimmen. Auch wenn sich das bewahrheitet, er werde weiterhin in der Politik bleiben, betonte er.
Links:
- Grüner Wahlkampf von Padutsch: Verkehrspolitik als Schwerpunkt (salzburg.ORF.at; 27.10.2017)
- SPÖ-Wahlkampf: Europark-Erweiterung angepeilt (salzburg.ORF.at; 24.10.2017)