SPÖ-ÖVP lassen Bürgerbeteiligung abblitzen

In Salzburgs Stadtpolitik gibt es auch künftig keine direkte Mitbestimmung von Bürgern. Der Gemeinderat hat das Modell mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP am Mittwoch neuerlich abblitzen lassen. Die Bürgerliste hatte einen neuen Anlauf unternommen.

Nach dem Rücktritt des wegen Untreue in erster Instanz verurteilten Langzeit-Bürgermeisters Heinz Schaden (SPÖ) – der in seiner politischen Funktion ein Gegner des Mitbestimmungsmodells war – kam das Thema auf Initiative der Bürgerliste nun wieder auf die Tagesordnung. Vor der Sitzung warteten schon die Vertreter von Bürgerinitiativen im Stadtparlament. Sie wollten mitreden.

SPÖ hatte jahrelang Modell mitverhandelt

Laut dem von den Initiativen gewünschten Modell, sollen ab einer Wahlbeteiligung von zehn Prozent bei Abstimmungen die Wähler in der Stadt Salzburg künftig mitentscheiden. Und an diese Beschlüsse müsste sich der Gemeinderat dann halten. Die mächtige SPÖ in der Stadt Salzburg hatte dieses Modell jahrelang mit ausverhandelt.

SPÖ: „Nur Wahlkampfgetöse“

Neuerdings lassen die Sozialdemokraten kein gutes Haar an dem Papier, wie SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Gallei schilderte: „Dieses Thema dient heute schon dem kommenden Wahlkampf. Es wird von den Fraktionen in den Vordergrund gerückt, deren Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl in den Umfragen relativ weit abgeschlagen zurückliegen.“

ÖVP: „Mitbestimmungsmodell ist undemokratisch“

Die ÖVP bleibt wie die SPÖ bei ihrer Ablehnung der Bürgerbeteiligung. Denn es sei möglich, dass die Wähler dann bei Wirtschaftsbetrieben wie der Salzburg AG oder dem Flughafen mitreden. Und dieses Modell sei außerdem undemokratisch, sagt ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs: „Warum sollen 5.000 Einwohner in einer Stadt mit 150.000 Bewohnern bestimmen, wie es weitergehen soll?“

NEOS: „Ablehnung ist katastrophal“

Bürgerliste, FPÖ und NEOS fordern weiter die Bürgermitbestimmung. Den Widerstand der Roten und Schwarzen wollen diese Fraktionen nicht akzeptieren. NEOS-Gemeinderat Christoph Starzer betont, die Wähler müssten stärker beteiligt werden: „Das ist feig und mutlos, wenn so mit der Mitbestimmung umgegangen wird. Es ist katastrophal.“

Eine Mehrheit wird es für das Beteiligungsmodell der Bürgerinitiativen in absehbarer Zeit wohl nicht geben. Das ist Mittwoch wieder einmal sehr deutlich geworden.

Link:

• Bürgerliste pusht wieder Bürgerbeteiligung (salzburg.ORF.at; 17.10.2017)